Honduras, der Präsident und das Märchen

Die Vorgänge in Honduras, in deren Verlauf der amtierende Präsident entmachtet wurde, stoßen auf internationale Ablehnung. Doch einiges spricht dagegen, dass es sich um einen Putsch handelt. Als neuer Machthaber wurde mit Roberto Micheletti ein Parteigänger des abgesetzten Präsidenten Mel Zelaya eingesetzt, das Parlament enthob nachträglich in einer parteiübergreifenden Entscheidung den Präsidenten des Amtes und vor allem ging den Vorgängen eine Konfrontation des Präsidenten mit allen weiteren Verfassungsorganen zuvor in der sich der Präsident über die Verfassung hinwegsetzte. (Quelle, via A-Team)

Dennoch lasst sich das Vorgehen das Militärs nicht eindeutig als legitim beurteilen. Auch wenn es nachträglich vom Parlament legitimiert wurde, handelte es sich doch im ersten Moment um Eigenmächtigkeit. Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob die verfassungsmäßig Ordnung auch in naher Zukunft aufrechterhalten wird. Zwar wurden die Wahlen im November nicht in Frage gestellt, aber es bleibt unklar inwiefern die neue Regierung die Situation nutzen wird, um Druck auf Medien und Opposition auszuüben.

Bemerkenswert an den Vorgängen ist die internationale Reaktion auf sie. Obwohl die Entwicklung sehr vielschichtig ist und die Fakten eher gegen die Putschinterpretation sprechen, trauen sich Obama, die EU und weiter internationale Akteure eine eindeutige Bewertung zu und stellen sich hinter den entmachteten Mel Zelaya. Was bestenfalls als unprofessionell, eher jedoch als unverantwortlich zu einschätzen ist. Damit war der Grundstein für Gleichschaltungsmechanismen gelegt, die dazu führen, dass Menschen, die die Ereignisse nicht nach dem ‚Guter Präsident, böse Putschten‘-Schema erklären, wie der oben Zitierte Christian Lüth, als Feinde der Demokratie wahrgenommen werden. Beispielsweise sei ein Kommentar aus dem verlinken A-Teamthread genannt:

Unmittelbar nach dem Putsch Pinochets vom 11. September 1973 fuhr der CDU-Bundestagsabgeordnete Bruno HEck im Oktober 1973 nach Chile und sorgte zuhause mit seiner Aussage über das zum Behelfskonzentrationslager umgewandelte Estadio Nacional de Chile in Santiago für nicht unbeträchtliches Befremden, da dort mehrere Tausend politische Gefangene inhaftiert und teilweise gefoltert bzw. umgebracht worden waren.

Heck sagte:

„Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm“

Lüth sagt:

mit dem Militärputsch in Honduras “sollte eine Rückkehr zu der Verfassungsmäßigkeit in Honduras garantiert werden”.

oder die Reaktion der SED auf Lüths Bericht:

Es ist skandalös, dass die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung nicht müde wird, dem gestürzten Präsidenten eine Mitschuld an der Situation in Honduras zuzuschieben und damit den Militärputsch zu verharmlosen, ja indirekt sogar zu rechtfertigen. Das ist ein unerhörter Vorgang! Die FDP muss sich klar und unmissverständlich von einer direkten oder indirekten Rechtfertigung des Militärputsches distanzieren.

Ein Lichtblick hingegen ist, dass sich die Press durch den Bericht offenbar genötigt fühlt über die Ereignisse differenzierter zu berichten

Die Ereignisse und was unsere politischen Institutionen draus machen, zeigen mal wieder das man diesen nicht vertrauen darf und Informationen die von ihnen stammen, nicht als Basis für eine Meinungsbildung dienen dürfen. Letzteres ist in der breiten Bevölkerung leider zu oft der Fall.

Musik von Yuki Kajiura

Zur Abwechslung etwas ganz anderes: Musik von Yuki Kajiura. Sie hat meinen Sinn für das Ästhetische wiedererweckt.

Ein Hort voll Irrtümern

Nachdem ich von CK auf einen von Manfreds Artikeln aufmerksam gemacht wurde, habe ich heute endlich die Zeit gefunden mich mit Manfreds Auseinandersetzung mit dem Liberalismus zu beschäftigen. CK hat dazu schon sehr viel Lesenswertes geschrieben, hinter dem ich zu 100% stehe (wenn man den Seitenhieb auf den Anarchismus überliest) und das schon andernorts auf Aufmerksamkeit gestoßen ist.

Ich fühle mich genötigt noch mal in die gleiche Kerbe zu hauen, weil der Artikel die Möglichkeit bietet das Scheitern der Konservativen Denkweise zu demonstrieren. Er beruht auf dem Kernvorwurf an die Linke, zu der Manfred auch die Liberalen zählt, dass sie wegen ihrer Ideologie nicht bereit sind bestimmte Realitäten anzuerkennen. In diesem Beitrag will ich zeigen, dass auch die konservative Position nicht davor gefeit ist.

Der erste Ansatzpunkt dazu liefert bereits die Zusammenfassung konservativer Vorstellungen, die Manfred seiner eigentlichen Kritik des Liberalismus Vorstellungen vorausschickt. Betrachten wir den Kern seiner Argumentation, die Beobachtungen, „dass es in allen Gesellschaften zu allen Zeiten (wenn und sofern sie sich nicht im Prozess des Zerfalls befanden) so etwas wie Religion gab, dass Familien- und Clansolidarität als Tugenden galten, dass Patriotismus (bzw. äquivalent die Loyalität gegenüber politisch definierten Großgruppen größer als die Familie, aber kleiner als die Menschheit) hochgeschätzt wurden“, aus der Manfred folgert, dass dies die Gesellschaft stützenden Strukturen sind.

Hierzu zwei Einwände: Erstens zeigt die Beobachtung nicht, dass es einen Zusammenhang zwischen Zerfall und dem Verlust der genannten Werte gibt. Dazu müsste Manfred zeigen, dass Gesellschaften ohne diese Werte tatsächlich häufiger zerfallen als andere. Er nennt jedoch noch nicht einmal ein Fallbeispiel, das zeigt wie eine Gesellschaft kollabiert nachdem ein Werteverlust eingetreten ist. Das von anderen Konservativen oft genannte Beispiel Untergang des antiken Roms kann nicht als Ersatz herhalten, denn die These, dass der auf Dekadenz zurückzuführen sei, ist unter Historikern mehr als umstritten[1].

Im Gegensatz dazu fallen mir leicht Zivilisationen ein die aus wirtschaftlichen Gründen untergegangen sind. Die Sowjetunion beispielsweise. Auch die Kultur auf der Osterinsel ist sicherlich nicht kollabiert, weil die Bevölkerung sich von ihrer Moaireligion abwand, um das Argument auf eine zynische Spitze zu treiben. Neben Untergang wegen der Wirtschaft, gibt es sicherlich auch welche aufgrund militärischer Niederlagen. Hier könnte man Dekadenz vermuten, militärische Niederlagen scheinen aber eher dann die Folge zu sein, wenn eine Kultur technische und organisatorische Innovationen von Feinden nicht übernehmen kann.

Zweitens muss man bedenken dass Abweichung von den Werten Familie und Religion erst seit 300 Jahren, denkbar sind. Davor war praktisch jede Weltdeutung religiös. Als Ausnahme könnten die antiken Griechen herhalten, die einen rationalistischen Zugang zur Welt hatten. Die griechische Kultur konnte diesen Atheismus offenbar überleben. Abweichungen von der Familie sind erst denkbar wenn Individuen ausreichend wirtschaftliche Sicherheit haben, um nicht auf die Familie angewiesen zu sein. Erst seit 200 Jahren haben wir dazu den nötigen Wohlstand. Unter diesen Umständen ist die Beobachtung, dass jede funktionierende Gesellschaft bestimmte Werte innehat, trivial.

Die Historie als Beleg für eine Konservative Weltanschauung zu nehmen, ist also höchstens das Ergebnis selektiver Wahrnehmung, ein Ergebnis der konservativen Haltung das Geistige über das Materielle zu stellen und in der Folge das Materielle aus dem Blick zu verlieren[2].

Manfred verwendet die konservativen Basics um sich von vornherein gegen Kritik zu immunisieren. „Wer keine Erklärung dafür anbieten kann, warum unsere Gesellschaft nicht in ihre Bestandteile zerfällt, nicht so aussieht wie während des Dreißigjährigen Krieges, …, kann nicht verstehen, was ich hier schreibe!“ (Hervorhebungen im Original)  Ein solches Wissen liegt natürlich weit hinter den menschlichen Möglichkeiten. Wir können nur ahnen durch was die Gesellschaft bedingt wird. Jedem, der nicht die konservative Lösung des Problems übernimmt und das Funktionieren der Gesellschaft als gegeben annimmt, kann vorgeworfen werden das Problem zu ignorieren. Laut Manfred ist genau das ein Kenzeichen für Linke Ideologie.  Zustimmung wurde zur Diskussionsvoraussetzung, denn linken Ideologen will Manfred kein Forum bieten. Wie eine solche Immunisierung in die Praxis umgesetzt wird, zeigen die Erfahrungen Karstens und Raysons, die bereits nach wenigen Kommentaren verbannt wurden[3].

Ich will meine Leser nicht dumm sterben lassen und eine Lösung für das konservative Grundproblem anbieten: In einem anderen Beitrag sieht Manfred die Grundlage von Gesellschaft in Verhalten, das einem keine persönliche Vorteile bringt und sich nur auszahlt weil sich alle anderen gleichartig verhalten. Die Frage warum sich Menschen dennoch solidarisch zeigen, beantwortet Manfred mit der Religion, die solches Verhalten aus nicht egoistischen Gründen verlangt. Die Möglichkeit die Spieltheorie naheliegt, das das eigene Verhalten andere zu Kooperation veranlasst, verwirft Manfred, da das in dem Maßstab nicht funktionieren könne braut er sich mit spieltheoretischen Berechnungen nicht aufzuhalten. Braucht er auch nicht, andere haben diese Berechnungen längst durchgeführt. Das Ergebnis ist das folgende: Individuen die der Tit vor Tat-Taktik folgen können opportunistische Individuen verdrängen. Dabei entsteht eine Zone kooperativen Verhaltens, in der sich auch rein Kooperative Taktiken halten können, wird der Anteil an rein kooperativen Individuen in einer solchen Zone zu hoch, wird sie gegenüber Opportunisten wieder anfällig und kann zusammenbrechen. Für das Funktionieren einer Gesellschaft ist also die Möglichkeit Fehlverhalten durch Nichtkooperation zu sanktionieren ausschlaggebend. Ironischer Weise versuchen gerade die von Konservativen hochgehaltenen Institutionen, Christentum und Sozialsysteme, diese Sanktionsmöglichkeiten auszuhebeln. Deswegen wird das Christentum auch so selten 1:1 umgesetzt. Die Gesellschaftliche Eigendynamik ist stark genug um selbst das Christentum zu überleben. Inwiefern sich solcher Modelle auf die Wirklichkeit übertragen lassen ist natürlich fragwürdig, man kann jedoch als bleibendes Ergebnis betrachten, dass die beste Strategie im Gefangendilemma Kooperation bei gleichzeitiger Sanktion von Fehlverhalten ist und nicht ideologische Beeinflussung der Mitspieler. Und nein, wertelos zu sein ist kein Fehlverhalten im relevanten Sinn.

Dass es nicht der Ideologische Überbau einer Gesellschaft ist, der ihr Funktionieren bedingt, lässt sich schon daran sehen das diese These zu viel aussagt. Manfred verlangt sehr viel: „Und noch einmal für die, die schwer von Kapee sind: Es geht nicht um diese oder jene konkrete Gesellschaftsordnung, sondern um Gesellschaft überhaupt, im Unterschied und Gegensatz zum Hobbesschen bellum omnium contra omnes.“ Worunter ganz klar auch die vorgeschichtliche Horde zählt. Wenn die Gesellschaft von Werten abhängt, die die Individuen zu solidarischen Handeln bewegt, hätte die Menschheit nie die Zeit überlebt in der diese Werte noch nicht entwickelt waren.

Auf Grundlage der konservativen Theorie ordnet Manfred nun die Liberalen den Linken zu. Dazu spricht er klassischen Liberalen ab, eine geschlossene Weltanschauung zu sein (und übergeht damit Adem Smith, John Locke, die Freihandelsbewegungen, die Kämpfe um den Rechtsstaat und auch noch so einiges), um Liberalen mit geschlossener Weltanschauung zu unterstellen sie sein Linke, die den Kapitalismus nicht als hierarchische, ergo eine für Linke zu zerschlagene, Struktur begreifen. Aber es duchaus auf anderere Strukturen abgesehen haben. Auch das Liberale Programm münde in Totalitarismus, da die zerschlagenen Strukturen durch den Staat ersetzt werden müssten. Das sehe man den Strukturreformen des IWFs, die nur von Autokratien durchgesetzt werden konnten. Was wir daran sehen ist, dass Manfred keine Ahnung hat über was er schreibt. Liberale wollen Strukturen­­ – Manfred nennt Völker, Nationen, Familien, Sitten – nicht zerschlagen, in dem Sinn, dass sie Zwang zu ihrer Vernichtung befürworten. Für Manfred ist zerschlagen jedoch schon, wenn man es untersagt Zwang zum Erhalt der Strukturen einzusetzen. Ob das zum Zerschlagen schon ausreicht dürfte fraglich sein, solange die Strukturen mit den Zielen der Individuen vereinbar sind. Genau das sollte man von gesellschaftserhaltenen Strukturen aber erwarten können. Strukturen, die unter freien Bedingungen nicht weiterbestehen können, sind vermutlich nicht mehr gesellschaftserhaltend und sollten nicht künstlich stabilisiert werden. Den Grund zu erklären würde den Rahmen dieses schon viel zu langen Beitrags sprengen, ich komme an anderer Stelle darauf zurück.

Zu den Strukturreformen ist anzumerken, dass diese genau dann implementiert werden, wenn sich ein Land in einer Krise befindet, in deren Folge der Lebensstandard sinkt. Der IWF gibt in solchen Situationen Kredit, um die Stabilität des weltweiten Finanzsystems zu gewährleisten. Die Konditionalitäten dienen dazu langfristig Krisen zu vermeiden und Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Oberflächlich wirkt das dann so als hätte die Politik des IWFs verursacht, dass der Lebensstandard sinkt[4]. Das die Strukturreformen mit der Staatsform in Verbindung steht ist mir bisher unbekannt; vermutlich reproduziert Manfred hier linke Propaganda oder wirft sie mit dem Pinochetregime durcheinander. Auch verwechselt er totalitär und autoritär, das eine bezeichnet eine Regierungsform die versucht die Untertanen zu gestalten, das andere eine die bei der Entscheidungsfindung die Untertanen nicht konsultiert.

Manfred folgert daraus, dass Liberale keine Konservativen sind (wörtlich: von falschen empirischen Prämissen ausgehen), dass sie den Beweis ihrer Richtigkeit in die Zukunft verlagern. Die gewaltigen Erfolge des Liberalismus den Rechtsstaat, Freihandel, Überwinden das Merkantilismus usw. liegen also alle in der Zukunft, interessant.

Als Beleg dafür, dass er den Liberalismus den Linken zuordnet, dient Manfred das Menschenbild das er als positiv empfindet. Als positiv kann das liberale Menschenbild nur von einem kollektivistischen Standpunkt aus wirken. Der Kern des Liberalismus ist, dass das Handeln eines Individuum zu aller erst das eigene Ergehen beeinflusst und das das Ergehen im Groben und Ganzen eine Folge des eigenen Handelns ist. Ein Scheitern ist möglich aber es bleibt ein individuelles Scheitern. Unter der kollektivistischen Brille ist es jedoch nicht möglich eine Aussage zu machen die nicht für alle Menschen in gleicher Weise gilt. Aus dem Anerkennen der Eigenverantwortung wird ein nur staatlicher Zwang hindert die Menschen daran ihren notwendig eintretenden  Erfolg zu ernten, womit die Utopie erreicht wäre.

Den letzten Teil seines Artikels widmet Manfred dem Versuch zu belegen, dass Liberale andere danach beurteilen, ob ihre Meinung ins linke Weltbild passt.  Er führt Zitate an, in denen PI als rechtsradikal diffamiert würden. Da ich PI nicht lese nehme ich das mal so hin wie Manfred es beschreibt, bis auf eine Ausnahme. Gehen wir davon aus das sich die Öffentlichen Vertreter des Liberalismus vor den Linken Karren spannen lassen, der Frage inwieweit dieser Linksliberalismus für den Liberalismus repräsentativ ist stellt sich Manfred nicht.  Selbst wenn sie die Mehrheit aller Liberalen stellen sie verhalten sich zum eigentlichen Liberalismus, wie sich die CDU zum eigentlichen Konservativismus verhält. D.h. was von dort kommt, ist erst durch den Filter linker Hegemonie gegangen.

Übel nehme ich Manfred das missbräuchliche Zitieren von C.K. Die Aussage: „Sicherlich kann man sich da ideologisch irgendwas zusammenbasteln (bspw. Rassenunterschiede), was aber wohl nur hinken kann und somit macht man sich der Dummheit schuldig. Jemand, der so argumentiert, hat verdient, dass Andere es genau gleich handhaben und erstmal ihn über den Haufen ballern oder einsperren.“ Bezog sich in keinster Weise auf PI, sondern auf Rassismus im Allgemeinen. Redlichkeit sieht anders aus.

Nicht eingegangen bin ich auf jene liberalen Entwürfe die der Ansicht entsprechen, das Geistige sei ausschlaggebend für den Bestand der Gesellschaft. Hier ist an erster Stelle Hayek zu nennen, auch die Paxxis haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt.

Fußnoten:

[1] Genauer sie wird als falsifiziert betrachtet, weil die Dekadenz schon in Roms Blütezeit festzustellen ist. Siehe auch die Wiki.

[2] Ähnliches ist man von den Gründen, den Konservativen des linken Spektrums, gewöhnt.

[3] Der zweiten Schritt der Immunisierung besteht darin Andersdenke für so gefährlich zu halten, dass man ihnen gegenüber keine Rücksicht nehmen darf.

[4] Die Beschreibung paraphrasiert Paul Collier: die unterste Milliarde, Orginaltitel: The Bottom Billion. Why the poorst countries are failing. Oxford Univerity Press, New York 2007. S.61f.

Daumen drücken für die Menschen Irans

Inhaltich kann ich zur Situation nichts sagen. Noch nicht einmal einen Überblick über die im Internet verfügbaren Quellen kann ich geben. Aber ich möchte den Demonstranten viel Erfolg wünschen. Irgendwann werden sie den Iran in Richtung mehr Freiheit bewegen, wenn nicht in diesen Tagen, dann  in absehbarer Zukunft. Ihren Mut meine Bewunderung.

Rechtsvorstellungen in den Weltanschauungen – Drei, der Liberalismus

In den bisher ausgeführten Anschauungen, konnte die Politik beliebig über das Recht verfügen, die Liberalen Vorstellung wiederspricht dem strikt. Ihr zufolge ist das Recht kein Produkt gesellschaftlicher Konventionen, eine Ansicht in der Linke und Konservative übereinstimmen, sondern hat eine objektive Realität. Erst dieser Gedanke ermöglicht es positives Recht und Naturrecht zu trennen. Als die wesentliche Inhalte des Naturrechts werden insbesondere die Rechte auf körperliche Unversehrtheit, Eigentum und allgemeine Handlungsfreiheit angesehen.

Die Schwierigkeit dieses Konzepts besteht darin, dass es keine Einigkeit darüber gibt, was der Inhalt des Naturrechts ist und man nicht davon ausgegeben kann, dass Fremde die gleichen Normen akzeptieren. Oberflächlich ist schwer einzusehen, dass eine Rechtnorm Wirkung entfalten kann von der die Betroffenen keine Kenntnis haben. Folgende Argumentation soll zeigen, dass das jedoch tatsächlich der Fall ist: Das in einer Situation Recht herrscht, lässt sich nur dann vorstellen, wenn es keine gewaltsamen Konflikte gibt. Ein Konflikt liegt immer dann vor, wenn die Handlungsabsichten von zwei Personen unvereinbar sind. Er kann aufgelöst werden indem die Handlungsabsichten mindestens einer der Parteien für Unrecht erklärt werden. Daraus folgt unmittelbar, dass wiedersprechende Handlungsabsichten in einer gültigen Rechtsnorm nicht gleichermaßen als rechtens gelten können. Dazu ein Beispiel: Wollen zwei Personen ein Gut verbrauchen, können nicht beide Absichten realisiert werden, eine Norm die keiner Person das Gut verwehrt, kann also nicht Teil des Naturrechts sein. Womit wir gezeigt haben, dass es eine Form des Eigentums geben muss, wenn auch noch nicht, wie es im Detail bestimmt wird.

Wir sehen, dass die Eigentumsnorm universell gültig ist und nicht von Kultur oder Herrschaft einer bestimmten Klasse abhängig ist. Vor allem lässt sich erkennen, dass universelle Normen nicht befolgt werden, weil sie zuerst abstrakt erkannt oder durch Erziehung vermittelt werden und dann das Handeln einer Person bestimmen, nein der Weg ist gerade umgekehrt, wir machen notwendiger Weise seit unserer Kindheit die Erfahrung, das das übertreten dieser Normen zu negativen Konsequenzen, nämlich Konflikten mit anderen führt und lernen so auf sehr elementaren Ebene Normen einzuhalten.

Anhand der dargelegten Argumentation kann man auch bestimmen, in welchen Situationen das Recht überhaupt anwendbar ist: Dann wenn alle Beteiligten ein Interesse an einem friedlichen Zusammenleben haben. Ein Krimineller kann es als günstiger erachten mit der Gesellschaft in Konflikt zu geraten, als auf ehrliche Weise seinem Lebensunterhalt nach zukommen. (Wobei kriminelle Handlungen das Recht nicht zur Gänze aufheben.) In der Subsistenzwirtschaft weiß man zunächst nicht ob zwischen fremden Volksgruppen (d.h. Verbände von zum Beistand verpflichteten Individuen) Interesse am Frieden herrscht. Bei starken Machtungleichgewichten kann es für eine Seite lohnender Sein der anderen ihren Willen aufzuzwingen, daher der Grundsatz ‚Recht gibt es nur unter Gleichen‘. Erst in einer arbeitsteiligen Gesellschaft kann man davon ausgehen, dass das Gewerbe eines völlig Fremden einen zumindest indirekt zu Gute kommt. Die Universalität des Rechts mag schon zuvor als moralische Forderung Bestand haben, im Kapitalismus ist sie endlich auf eine reale Grundlage gestellt.

Als Rechtssubjekt kann nur gelten, wer die mentalen Fähigkeiten besitzt Rechtsnormen zu erlernen und nach ihnen zu handeln. Also die Fähigkeit sie und andere als Wesen zu begreifen die die Welt willentlich beeinflussen können und ein Mindestmaß an Impulskontrolle. Daraus leitet sich das Konzept der Strafunmündigkeit ab. Das schließt jedoch nicht aus das Personen, die die genannten Eigenschaften nicht haben, nicht aus moralischen Gründen Rechte zugestanden wird.

Auch wenn das Naturrecht nicht zwingend voraussetzt, dass wir seinen Inhalt kennen, so tut dies doch das Durchsetzten des Rechts mittel auch gewaltsamer Sanktionen. Wir sind so mit Gezwungen Institutionen zu schaffen, die dazu geeignet sind das Recht zu finden. Da die Rechtsfindung grundsätzlich fehlerbehaftet ist, muss der Umfang des Rechts variabel gehalten und als hypothetisch betrachtet werden. Ein Agnostizismus der dazu führt formale Kriterien des Rechts zu definieren. Hier nimmt die Entwicklung des Rechtsstaats ihren Ausgangspunkt. Die Idee das Recht durch formale Kriterien definiert ist, gipfelt  in Hayeks Vorstellung der Herrschaft des Rechts. Dieser zufolge liegt Recht schon dann vor wenn staatliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich nach allgemeinen Regeln ausgeübt werden und nicht nach Behördenwillkür. Das sei ausreichend, um vor einer allzu Bedrückenden Gesetzgebung zu bewahren. Die Erfahrungen der Gegenwart zeigen, dass Hayek in dieser Hinsicht zu optimistisch war.

Der Glaube an objektive Realitäten erfordert, dass private Verträge das passende Entdeckungsverfahren sind, das Recht zu finden. Die Befürchtung, dass dies in bestimmten Bereichen im Chaos endet, ist eigentlich dem Konservativismus zuzuordnen. In diesem Sinne ist der Anarchokapitalismus die vollständig liberale Position, während das Spektrum von Rechtsstaatlichkeit bis hin zum Zettelschen liberalen Rechtspositivismus, Mischformen aus Konservativismus und Liberalismus darstellen, Staats- oder Verfassungskonservativismus wenn man so will.

Männerbewegung will Dialog neu beleben

Die Autoren von “Befreiungsbewegung für Männer” planen mit im Dialog zwischen Frauen und Männern neue Impulse zu setzten. Diverse Aktionen sind wohl in Vorbereitung. Darunter auch ein internationaler Kongress auf dem bisher unerhörten Wissenschaftler, Künstler, Journalisten und Psychotherapeuten ein Forum gegeben werden soll. Auf Genderama ist dazu eine Presseerklärung, mit der Bitte sie weiterzuverbreiten, erscheinen. Dieser Bitte komme ich gerne nach:

Eine Gruppe von Autorinnen und Autoren der aktuell im Psychosozial-Verlag erschienenen Anthologie “Befreiungsbewegung für Männer” ist am 24. und 25. April 2009 in Nierstein zu einem geschlechterpolitischen Seminar zusammengekommen. Dabei ging es um die Frage, wie man auch die Anliegen und Bedürfnisse von Männern einer breiten Öffentlichkeit vermitteln kann, die Politik und Medien bislang einseitig auf die Forderungen von Frauen ausgerichtet haben. Nach Auffassung der Autoren kam es vor allem durch den starken Einfluss der feministischen Lobby zu einer ideologischen Verzerrung in der Geschlechterforschung und der Geschlechterpolitik.

Auf folgende drei Leitsätze konnte sich die Autorengruppe als Grundlage ihrer weiteren Arbeit einigen:

1.) Mann und Frau sind nicht ausschließlich kulturell, sondern auch biologisch geprägt.

2.) Unser Ziel ist Gleichverpflichtung, Gleichbehandlung und gleiche Würde von Mann und Frau. Damit vermeiden wir die Polarisierung, an der der Feminismus gescheitert ist.

3.) Männer und Frauen sind rechtlich gleichgestellt. Dieser Prozess ist abgeschlossen. Eine weitere Benachteiligung von Jungen und Männern schadet nicht nur den Betroffenen, sondern der Gesamtgesellschaft.

Die Autorengruppe plant Aktionen und einen internationalen Kongress auf dem Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen, Künstler, Journalisten und Psychotherapeuten (etc.) aus ihrer Arbeit berichten, die bislang keine Möglichkeiten hatten, ihre Erfahrungen in einen gesellschaftlich förderlichen Dialog einzubringen. Eben einen Dialog, der die Konflikte zwischen Männern und Frauen lösen möchte und nicht wie in den letzten drei Jahrzehnten in die lähmende Polarisierung von Täter und Opfer zu treiben versucht.

Die Teilnehmer der Autorengruppe sind Prof. Gerhard Amendt, Claudia Fischer, Paul-Hermann Gruner, Arne Hoffmann, Beate Kricheldorf, Eckhard Kuhla und Karl-Heinz B. van Lier.

Ihr Ansprechpartner für Journalisten und andere am Thema Interessierte ist Arne Hoffmann. Er ist telefonisch zu erreichen über 06124-721680 und online über die Kontaktmöglichkeit seiner Website www.arnehoffmann.com. Anfragen an andere der genannten Autoren werden zügig weitergeleitet.

Die Herausgeber des Buches “Befreiungsbewegung für Männer”
Paul-Hermann Gruner und Eckhard Kuhla
Darmstadt/Syke, den 12.Mai 2009

Rechtsvorstellungen in den Weltanschauungen – Zwei, die Konservativen

Nachdem wir uns im letzten Teil dieser Serie mit den Linken beschäftigt haben, wenden wir uns nun den Konservativen zu. Von allen Weltanschauungen haben die Konservativen das positivste Verhältnis zum Staat. Das zentrale Motiv des Konservativismus ist es, die Strukturen zu bewahren, die als notwendig für die Gesellschaft angesehen werden. Da der Staat naheliegender Weise als solche Struktur aufgefasst wird, ist für es für den Konservativen ein Zweck an sich, die Autorität des Staates aufrechtzuerhalten (zumindest unter normalen Voraussetzungen dazu später mehr). Sie halten es also für notwendig, das Gesetzte exekutiert werden, weil es Gesetzt sind, unabhängig von den durch Rechtsverletzung oder -durchsetzung betroffenen Rechtsgütern. Damit ist der Rechtspositivismus dem Konservativismus inhärent. Lässt man einen Spielraum für zivilen Ungehorsam oder einen taktischen Verzicht auf die Rechtsdurchsetzung  zu, so entfernt man sich von der konservativen Position.

Der Rechtspositivismus recht jedoch nicht aus, um zu bestimmen welche Gesetze von Konservativen gewünscht werden. Die konservative Position geht soweit, dem Staat auch eine Führungsrolle zuzugestehen, in dem Sinne das er die weitern Strukturen stützt, die für den Erhalt der Gesellschaft als notwendig erachtet werden. Er soll zu Gunsten solcher Strukturen erzieherisch auf die Bevölkerung einwirken. Siehe dazu etwa ein Zitat aus einen Lesebrief der heutigen FAZ von Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler: „Wer, wenn nicht der Staat, sollte denn Werte definieren und vorgeben, die den ethischen Minimalkonsens einer pluralistischen und fragmentierten Gesellschaft enthalten? Und wie soll eine Gesellschaft funktionieren, wenn sie nicht durch einen solchen Grundkonsens zusammengehalten wird?“

Interessant an der konservativen Position ist, dass sie recht einfach mit der Völkerrechtlichen Praxis in Einklang zu bringen ist, was dem Anspruch der Konservativen Realpolitik zu betreiben entspricht. Der konservativen Vorstellung zu Folge ist es die durch Erziehung erworbene Kultur, die das Funktionieren der Gesellschaft ermöglicht. Der Staat kann die Aufgabe, diese Kultur aufrecht zu erhalten, nur dann nachkommen, wenn die Gesetzgebung mit der Kultur übereinstimmt. Offenbar wird es für ausreichend gehalten, wenn die Kultur, der an der Gesetzgebung beteiligten Personen, der der regierten Bevölkerung entspricht. Wird die Gesetzgebung von Ausländern beeinflusst, spricht man von Fremdherrschaft. (Nationalisten steigern dieses Verständnis, indem sie auch kulturelle Beeinflussung als Fremdherrschaft wahrnehmen.)

Auch das Konzept des Sezessionsverbots lässt sich aus konservativen Vorstellungen erklären: Der Versuch einer Sezession ist ein Angriff, der die Existenz des Staates gefährdet und der daher zu unterbinden ist, damit der Staat seiner Kultur erhaltenden Funktion weiterhin nachkommen kann.

Ein drittes Konzept lässt sich erklären, nämlich die Ansicht zwischen Individuen, die verschiedenen Kulturen angehören, gäbe es kein Recht, das sich nicht aus den Verträgen der entsprechenden Staaten speist. (Das läuft in der Praxis auf das Territorialprinzip hinaus.) Denn wenn die Regeln des Zusammenlebens durch die Kultur vermittelt werden, gibt es keine Regeln für das Aufeinandertreffen von Angehörigen verschiedener Kulturen.

Eine Kritik des konservativen Rechtsverständnisses ergibt sich aus dem nächsten Teil dieser Serie.

Onlinepetition gegen Filterpläne

Auf der Seite des Bundestag wurde eine Petition eingereicht, mit der Bürger den Bundestag dazu aufrufen, die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 abzulehen.

Die Petenten sehen in dem Gesetzentwurf „eine Gefährdung des Grundrechts auf Informationsfreiheit“, da die Listen „weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden.“

Bereits am ersten Tag haben sich über 10 000 Mitunterzeichner gefunden. Um den Aufruf zu unterstützen ist eine Anmeldung erforderlich. Eine hohe Zahl von Mitzeichnern wäre ein wichtiger Indikator, um die breite des Widerstands einschätzen zu können. Zweifelhaft hingegen ist, wie lange der Bundestag überhaupt der richtige Adressat für den Protest bleibt.

(via golem)

Rechtsvorstellungen in den Weltanschauungen – Eins, die Linken

In dem heutigen Beitrag werde ich mit der Frage beschäftigen, wie der Begriff des Rechts in den verschiedenen Weltanschauungen aufgefasst wird. Am einfachsten ist die Linke Ansicht zu begreifen. Das Ideal ist die herrschaftsfreie Gesellschaft, sodass das Recht nicht aufgezwungen werden darf. Die Rechtsnormen müssen also durch den Konsens bestimmt werden. Die Betroffenen sollen an der Rechtsetzung direkt beteiligt sein (Partizipation). Diese Vorstellung beruht auf dem optimistischen Menschenbild, dass „der Mensch grundsätzlich zur Basisdemokratie und Herrschaftslosigkeit fähig ist“.

Linke gehen davon aus, dass die Menschen in einer gerechten Gesellschaft enormen Aufwand betreiben, um Konsens zu finden. So etwa, dass sich jeder mehrere Stunden täglich an politischen Diskussionen beteiligt, wie das einige Entwürfe zur Rätedemokratie vorsehen. Sie sind zu diesem Aufwand bereit, da sie politisches Engagement selbst als erfüllend wahrnehmen und diese Präferenz auch anderen unterstellen. Das große Gewicht der Prozesse, die den Konsens herbeiführen sollen, hat oft zur Folge, dass Möglichkeiten Koexistenz zu verwirklichen fehlen, sollte der Konsens nicht erreicht werden. Das führte beispielsweise zum Scheitern des Anarchismuskongress in Berlin.

Neben dem Konsenskriterium gibt es im linken Denken noch weitere Aspekte, die das Rechtsempfinden prägen. Besonders deutlich wird das im Feminismus, sehen wir uns hier das Konzept der Definitionsmacht genauer an. Unter Definitionsmacht verstehen Linke, das Recht von Frauen „einen Täter zu markieren ohne für die Beweislast verantwortlich zu sein.“ Feministen begründen sie offiziell damit, dass nur so der Freispruch von Vergewaltigern auf Grund der Unschuldsvermutung verhindert werden könne. Effektiv würde sie jedoch jedem Mann, der seine Sexualität ausleben will, einem unzumutbaren Risiko aussetzen und Frauen in jeglichen Auseinandersetzungen mit Männern die Oberhand geben, was sogar unter Autonomen kontrovers diskutiert wird.

Es sind meines Erachtens zwei Gründe denkbar, wegen denen Linke Definitionsmacht fordern könnten. Zum einen das sie ihre eigne Propaganda glauben und annehmen, dass Frauen benachteiligt sind und Definitionsmacht diese Benachteiligung beseitigen oder begrenzen könnte, zum anderen, dass sie sich von der Definitionsmacht erhoffen, die Männlichkeit endgültig zu beseitigen. Warum dies Linken erstrebenswert halten könnten, habe ich bereits in einem früheren Beitrag erwähnt: Einige Aspekte der Männlichkeit sind mit einer egalitären Gesellschaft unvereinbar. Beiden Gründen liegt also das gleiche Motiv zugrunde, das Recht ist so zugestalten, dass es das Ziel einer egalitären Gesellschaft fördert. Durch eine solche Rechtsauffassung kann Gewaltausübung nicht begrenzt werden, was sich eindrucksvoll in der Geschichte linker Experimente und Politik zeigt.

Wie Etatismus zu Geschichtsfälschung führt

Wir sind es gewohnt, dass Politiker nutzlose und kontraproduktive Maßnahmen ergreifen, um ihre Reputation zu verbessern oder auch nur zu bewahren. Die Rechtfertigung für dieses Tun besteht oft in mehr als zweifelhaften Begründungen. Selten stellt man sich jedoch die Frage, wie sich der Aktionismus vergangener Tage auf unser Geschichtsbild auswirkt. Es gibt einen Fall, in dem politischer Aktionismus zu langanhaltenden Vorurteilen geführt hat, das ist das Ende der Amerikanischen Free Banking Ära.

Im Jahr 1837 zog sich die Bundesregierung aus der Bankregulierung zurück. Worauf hin sich in den Einzelstaaten sehr unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen für das Bankwesen geschaffen wurden. Einige Staaten verabschiedeten sogenannte Free Banking Gesetzte, die es fast jedem erlaubten Banken zu gründen, die eigene Noten herausgeben konnten. Der Staaten konnte es sich jedoch nicht nehmen, die Banken zu ihrer Finanzierung nutzbar zu machen. So schrieben sie ihnen üblicherweise vor, welche Sicherheiten sie für ihre Banknoten hinterlegen mussten. Oft waren die Anleihen der Staaten die einzige akzeptierte Sicherheit. Auf diese Weise war das finanzielle Überleben der Banken mit der Bonität einzelner Staaten verknüpft. Als am Vorabend des Sezessionskrieges die Kurse für Anleihe der Grenzstaaten einbrachen, kam es in einer Reihe von Staaten zu einer Vielzahl an Bankzusammenbrüchen. Natürlich wurden solche Ereignisse nicht zum Anlass, die Einschränkungen auf bestimmte Sicherheiten zu hinterfragen, stattdessen machten die Politik und ihre Hofberichterstatter das sogenannte Wildcat Banking verantwortlich, also betrügerische und riskante Geschäftspraktiken. Genauere Untersuchungen haben gezeigt, dass Wildcat Banking kaum nennenswerte Ausmaße erreichte. 1863 wurde ein System zentralstaatlich organisierter Banken geschaffen, das die „freien“ Banken ablöste. (Nachgeholfen wurde mit einer Steuer auf Free Banking Banknoten.)

Der Hoax, Wildcat Banking sei für das Scheitern vieler Finanzsysteme verantwortlich, sollte jedoch weite Kreise ziehen. Bis heute wird die Erfahrung mit der US Free Banking Ära als Beleg herangezogen, dass das Bankgeschäft in sich instabil ist und reguliert werden müsse. Das obwohl diese Belege offenbar ein Produkt der damaligen politischen Auseinandersetzung waren und das obwohl bis heute kein überzeugendes theoretischen Modell vorgelegt werden konnte, das diese Instabilität erklärt. Man kann sich leicht vorstellen, wie ähnliche Vorgänge unsere Vorstellung der Geschichte auch in anderen Fragen verfälschten.