Nutz Wettbewerb den Starken mehr als den Schwachen?

Der Artikel schereimkopf  bei den Freiheitsfabrikanten lässt etwas bei mir klingeln. Stefan Blankertz geht dort der Frage nach, ob Umverteilung wirklich das richtige Mittel ist gegen materielle Ungleichheit vorzugehen. Den Spielball den ich auffangen möchte ist jedoch seine Beobachtung, dass die Einkommensschere mit Kapitalismus assoziiert wird, obwohl das Gegenteil die Ursache für Ungleichheit bei dem Interventionismus zu suchen viel naheliegender ist.  Dennoch geht die landläufige Meinung dahin, dass mehr Wettbewerb die Reichen reicher und die Armen ärmer machen würde. Diese Meinung ist so weit verbreitet, dass sie kaum noch hinterfragt wird und es ist anzunehmen, dass sie massiven politischen Schaden verursacht hat. Im Grunde handelt es sich bei dieser Vorstellung um ein Ressentiment.

Dass Wettbewerb nicht den Privilegierten nutzt, sieht man leicht, wenn man überlegt was passiert, wenn ein Bereich der vom Wettbewerb abgeschirmt wurde, wieder in den freien Markt eingegliedert wird. Die naheliegende Entwicklung schein zu sein, dass diejenigen die Profitabel wirtschaften konnten auf Kosten schwächerer expandieren können. Das also die Schwächeren davor beschützt wurden niederkonkurriert zu werden. Zu beobachten ist jedoch etwas anderes, nämlich dass neue Anbieter in den Markt eintreten, die Preise sinken und obwohl die abgesetzten Mengen oft steigen, die Gewinne der zuvor hochprofitablen Unternehmen sinken. Bestes Beispiel für solche Umweltzungen ist die Liberalisierung des Telekommunikation-Marktes am Anfang dieses Jahrtausends.

Wer sind diese neuen Anbieter? Sind es Unternehmen die noch profitabler noch „stärker“ waren als die bestehenden Unternehmen? Sicher nicht denn viele dieser Unternehmen sind erst in der Liberalisierung neu entstanden. Außerdem warum sollte ein hochprofitables Unternehmen enorme Anstrengungen unternehmen um niedrigere Preise in einem neuen Markt anbieten zu können, also anfangen weniger profitabel zu arbeiten. Sich in einen neuen Markt hinein zu konkurrieren, macht nur dann Sinn, wenn man mangels Alternativen bereit ist geringere Renditen als die Unternehmen hinzunehmen, die sich den Markt bisher aufgeteilt haben. Mit anderen Worten es wurden die Starken von der Konkurrenz durch schwächere beschützt.

Diese Art von Protektion ist ein großes Thema des Ökonomen Mancur Olson. Er untersuchte warum manche Staaten dynamischer wachsen als andere und höhere Durchschnittseinkommen erreichen. Die Verantwortung dafür sah er vor allem bei Verteilungskoalitionen. Gruppen die sich organisieren, um Vorteile durch Protektion oder andere Interventionen zu erlangen. Je mehr Verteilungskoalition ein Staat ansammelt desto geringer fällt dort das Wachstum aus, und desto geringer ist die Fähigkeit der Wirtschaft sich auf neue Situationen einzustellen. Verteilungskoalitionen sind meines Erachtens die wichtigste Ursache der Regulierung. Dies zeigt sich z.B. darin, dass es niemanden zu stören scheint wenn Regulierungen ihr offizielles Ziel verfehlen.

Zu den sozialen Folgen der Verteilungskoalitionen schreibt Olson: „In Wirklichkeit werden viele, wenn nicht die meisten Umverteilungen durch ganz andere Motive [als egalitäre] ausgelöst, und die meisten von ihnen haben eher arbiträre als egalitäre Wirkungen auf die Einkommensverteilung – nicht selten werden Einkommen von Personen mit niedrigerem zu Personen mit höherem Einkommen umverteilt.“ Und etwas weiter: „Es gibt vermutlich größere Ungleichheit bei den Möglichkeiten, Verteilungskoalitionen zu schaffen, als bei den angeborenen produktiven Fähigkeiten der Menschen.“ (M. Olson, Aufstieg und Niedergang von Nationen, S.229 f.) Damit stellt Olson die Vorstellung, dass durch Interventionen Ungleichheit eingedämmt wird in Frage.

Die Frage wie Ungleichheit mit Interventionen oder andersherum mit wirtschaftlicher Freiheit zusammenhängt wurde auch empirisch untersucht. Eine Schwierigkeit bei solchen Untersuchungen ist das man unter wirtschaftlicher Freiheit ein Bündel verschiedener Indikatoren verstanden. Etwa der Anteil des Außenhandels oder ob es erlaubt ist Devisen zu halten. Gerald W. Scully konnte zum Beispiel zeigen, dass wirtschaftliche Freiheit langfristig zu mehr wirtschaftlicher Gleichheit führt (Scully, 2002). Allerdings konnte auch gezeigt werden, dass der Effekt dadurch überlagert wird, das hohe Transfereinkommen und hohe Besteuerung, die als negativ für die wirtschaftliche Freiheit gelten, die Ungleichheit senken. Einfache Test führen also oft zu keinem systematischen Zusammenhang von wirtschaftlicher Freiheit und Gleichheit. Wenn man die Unterschiedlichen Bestandteile der Wirtschaftlichen Freiheit untersucht kommt man zu dem Ergebnis, dass direkte staatliche Interventionen in die Wirtschaft die Ungleichheit besonders stark erhöhen. Das deckt sich mit den oben angeführten Überlegungen. Scully konnte fest stellen das der Einfluss der wirtschaftlichen Freiheit die Einkommen in den untersten beiden Fünftel erhöht und im obersten senkt.

Ein weites interessantes Ergebnis der Studie ist, dass unerwartete Inflation die Ungleichheit erhöht. Die orthodoxe Ökonomie kann diesen Umstand nicht erklären, da sie davon ausgeht, dass das Geld in erster Nehrung neutral ist, also keinen Einfluss auf die relativen Preise hat. Aus der Österreichischen Schule ergibt sich der Einfluss der Inflation ganz natürlich. Hier geht man davon aus, dass Inflation ungleichmäßig auf die Preise wirkt und einige Preise schneller steigen als Andere. Damit geht eine Verzerrung der Einkommen einher, die wie empirische Untersuchungen zeigen, die Ungleichheit erhöht.

Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass die landläufige Meinung, dass Wettbewerb die Ungleichheit erhöht und Interventionen sie senken, falsch ist. Das Gegenteil trifft zu.  Dass dennoch an dieser Meinung festgehalten wird, muss man historisch und psychologisch erklären.

 Literatur: Gerald W. Scully “Economic Freedom, Government Policy and the Trade-Off Between Equity and Economic Growth”. Springer Netherlands, 2002.

Haben geistiges Eigentum und physisches Eigentum gemeinsame Wurzeln?

Es ist kein Geheimnis, dass die mit dem Internet großgewordene Generation ein anderes Rechtsverständnis gegenüber dem Geistigen Eigentum zeigt, als die älteren. File-Sharing und andere Methoden, um Inhalte auszutauschen erfreuen sich großer Beliebtheit und machen dabei auch vor den Grenzen des Gesetzgebers keinen Halt. Dabei scheinen die Beteiligten noch nicht einmal ein allzu großes Unrechtsbewusstsein entwickelten. Unter Konservativeren Zeitgenossen wird diese Entwicklung mit Sorge betrachtet. Ihnen gilt die Erosion des Respekts vor dem geistigen Eigentum als Niedergang des Respekts vor dem Eigentum allgemein. Doch ist das tatsächlich so oder sind geistiges und physisches Eigentum nicht vielmehr völlig unterschiedliche Dinge?

Ein oft gebrauchtes Argument für eine solche Verbindung ist, dass das Recht auf Eigentum der Leistung entspringt, die ein Einzelner erbracht hat. Ebenso, wie der Bauer ein Anspruch auf die Saat erhält, weil er für sie den Boden bestellt hat, habe ein Dichter ein Anrecht auf das Gedicht, das er erdachte. Es handelt sich also um ein Gerechtigkeitsargument. An diesem Argument ist einiges auszusetzen.

So entspricht es kaum mehr der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen, die in der Regel keinen Landwirtschaftlichen Betrieb führen. (Relevant ist diese Betrachtung tatsächlich nur im Primärsektor) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger erhält einen Anspruch auf seinen Lohn, weil er mit seinen Arbeitgeber bzw. Kunden einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat. Die Quelle des Eigentums sind hier also freiwillige Vereinbarungen. Aber welche freiwillige Vereinbarung habe ich mit einem Erfinder getroffen, dass er das Recht erhält mich an dem Nachbau seiner Erfindung zu hindern?

Ob eine Handlung als Leistung zählt muss sich daran zeigen, dass andere bereit sind für diese Leistung eine Gegenleistung zu erbringen oder ob der Handelnde selbst ein Nutzen daraus ziehen kann. Bestehen diese Voraussetzungen nicht, kann der Handelnde auch nicht erwarten für sein Handeln eine Abgeltung zu erhalten. Übertragen auf unseren Fall bedeutet das, dass das Gerechtigkeitsargument nicht greift, da dem Schöpfer eines Werks im Vornherein klar sein muss, was er als Gegenleistung für sein Schaffen erhalten kann und seine Leistung mit Erhalt des Vereinbarten Lohns abgegolten ist. Um die Gerechtigkeit einzuhalten ist es also unerheblich, ob geistiges Eigentum besteht oder nicht. Natürlich lässt sich an der Stelle einwenden, ob es in der Summe mehr Nutzen schafft, wenn man Geistiges Eigentum definiert, nur ist das kein Gerechtigkeitsargument mehr. Mit dem Nutzargument werde ich in einem späteren Artikel auseinandersetzten.

Das Gerechtigkeitsargument geht von der Annahme aus, dass der Eigentumsbegriff so geschaffen wurde, dass Leistungen in den gesellschaftlichen Interaktionen angemessen berücksichtigt werden. Wir haben jedoch gesehen, dass der Ursprung des Eigentums nicht die Leistung ist, die jemand erbringt, sondern vielmehr der Eigentumsbegriff bestimmt, was als Leistung gelten kann. (Genauer: der Eigentumsbegriff stellt den Rahmen für die Integrationen, die bestimmen was Leistung ist.)Es stellt sich also die Frage, wodurch das Eigentum begründet wird.

Weiter oben polemisierte ich gegen das Geistige Eigentum mit der Frage: „welche freiwillige Vereinbarung habe ich mit einem Erfinder getroffen, dass er das Recht erhält mich an dem Nachbau seiner Erfindung zu hindern?“ Kommunisten verschärfen, diese Argumentation noch indem sie fragen: „welche freiwillige Vereinbarung habe ich mit einem Eigentümer getroffen, dass er das Recht erhält mich an der Nutzung der Gegenstände die ihn gehören zu hindern?“ Wenn geistiges und physisches Eigentum tatsächlich den gleichen Ursprung hätten, müsste man das Prinzip, das hinter der jeweiligen Frage steht, auf die gleiche Weise behandeln.

Versuchen wir die Prinzipien mit Hilfe eines verallgemeinerter kategorischen Imperatives zu beurteilen: Ist es denkbar, dass das den Fragen zugrunde liegende Prinzip allgemeine Geltung haben? Das hinter der ersten Frage stehende Prinzip ist, dass das Recht eine Erfindung zu nutzen nur aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung eingeschränkt werden kann. Dies ist sicherlich der Fall, eine Idee anzuwenden beansprucht keine Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen würden. Anderes das Prinzip hinter der zweiten Frage: Die Nutzung physischer Gegenstände darf nur aufgrund von freiwilligen Vereinbarung eingeschränkt werden. Dieses Prinzip kann unmöglich allgemein gelten, da es rein logisch nicht denkbar ist, dass zwei Personen gleichzeitig die physische Kontrolle über den gleichen Gegenstand ausüben. Ebenfalls ist es unmöglich gleichzeitig den gleichen Gegenstand zur Nutzung bereitzuhalten ohne eine Vereinbarung über mögliche Konfliktfälle zu treffen.

Wenn man nun fordert, dass der Umgang miteinander durch allgemeine Prinzipien geregelt sein soll, muss zu diesen Prinzipien eine Norm über physisches Eigentum gehören. Ähnliches lässt sich über geistiges Eigentum nicht sagen. Damit ist klar, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des physischen Eigentums Normen nachbilden, die sich auch durch freiwillige Interaktionen herausbilden würden, während die Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums eine reine juristische Fiktion darstellen. Aus diesen Gründen ist es meines Erachtens absurd zu erwarten, dass ein „Raubmordkopierer“ plündernd durch die Lande ziehen wird. Die Achtung des Eigentums wird durch die Missachtung des geistigen Eigentums nicht tangiert, da es sich um grundsätzlich unterschiedliche Dinge handelt.

Der Josephspfennig und seine Verspätung

In dieser von Währungskrisen geschüttelten Zeit ist die Anekdote vom Josephspfennig populär geworden.  Die Überlegung die dahinter steht ist folgende: Angenommen zu der Zeit Jesu hätte jemand einen Pfennig für 5% angelegt, dann wäre sein Vermögen im Laufe der Jahrhunderte auf gigantische 10 hoch 40 Euro angewachsen. Nimmt man zum Vergleich das weltweite Vermögen so findet man heute 10 hoch 14 in Worten einhundert Billionen Euro vor. Aus diesem Missverhältnis werden verschiedene Schlussfolgerungen gezogen.

Die sogenannten Zinskritiker argumentieren, dass es regelmäßig zu Krisen und Währungsreformen kommen muss, die das Geldvermögen immer wieder auf Null setzen, um derartige Übertreibungen zu verhindern. Da es unmöglich ist, die enormen Beträge zusammen zu tragen, müssen derartige Katastrophen jedem System immanent sein, dass das Zinsnehmen zulässt. Der Versuch den Zusammenbruch zu verhindern führe zu einem sogenannten Wachstumszwang und damit verbunden zu Umweltverschmutzung, Konsumterror usw.

Die Gegner der Zinskritiker weisen diese Argumentation zurück, ihnen zufolge werden die astronomischen Summen nicht erreicht, da es immer jemanden geben muss, der diese auch zahlt. Schulden würden nur aufgenommen, wenn es sich für den Schuldner lohnt. Die Zinskritiker verwechselten Ursache und Wirkung. Die Vermögen wachsen, weil sie es können, nicht weil der Zins das erzwingt. Verschätzen sich die individuellen Marktteilnehmer, gehen sie Bankrott und der Geldverleiher verliert sein Vermögen. Die Existenz des Zinses macht Krisen also mit Nichten unausweichlich.

So weit haben die Gegner der Zinskritiker recht, nur bleibt das Rätsel des  Josephspfennig damit noch ungelöst. Wenn der Kapitalstock jedes Jahr um 5% wächst, warum verfügen wir nicht über einen Kapitalstock in astronomischer Höhe? Wenn man annimmt, dass auch nach Abzug der Risikovorsorge ein Zinsüberschuss bleibt, müsste das exponentielle Wachstum des Kapitals im Laufe der Menschheitsgeschichte zu schier unglaublichen Vermögenssummen geführt haben. Nur ist von diesen kaum etwas zu sehen, zumindest nicht in der Höhe die der Josephspfennig nahe legt.

Die eigentliche Lösung des Rätsels ist nicht, dass das Vermögen immer wieder vernichtet wird. Das Kapital über das die Menschheit verfügt, ist allen Katastrophen zum Trotz recht stetig gewachsen. Natürlich gab es häufig Krisen, die viel Kapital vernichtet haben (oder besser aufgedeckt haben, dass Kapital nicht so werthaltig ist wie man dachte). Aber nach jeder Krise blieb mehr Kapital als nach der vorhergehenden. Selbst Kriege machen nur eine kleine Delle im langfristigen Wachstumstrend aus. Die eigentliche Lösung ist, dass bisher die Zeit gefehlt hat um astronomische Vermögen aufzubauen.

Wir müssen daran denken, dass zu Jesu Zeiten kaum jemand bereit gewesen wäre Geld für produktive Zwecke auszuleihen. Damals bestand Vermögen vor allem aus Ackerland, etwas anderes ist für eine agrarisch geprägt Gesellschaft kaum vorstellbar. Kapital im heutigen Sinne wurde nur von Handelsreisenden gebildet, aber hier war der Kapitalbedarf begrenzt.

Diese Situation hat sich erst im Frühkapitalismus geändert. Mit dem Ausbau des Fernhandels wuchs der Kapitalbedarf und neue es entstanden kapitalintensive Produktionsweisen wie beim Übergang vom Verlagswesen zur Manufaktur. Immer mehr Menschen verließen die Subsistenzwirtschaft und wurden Teil der arbeitsteiligen Wirtschaft. Erst ab diesen Zeitpunkt wurde es interessant betriebliches Kapital anzusammeln, erst jetzt konnten Privatpersonen mit beträchtlichen Vermögen, wie die Fugger, auftreten.

Durch den verkürzten Zeitspann ändert sich auch unser Zahlenspiel, der Josephspfennig 1500 angelegt wächst nur noch auf knapp 200 Millionen Euro. Oder ziehen wir ein realistischeres Beispiel zu rate. Jakob Fugger hinterließ 1525 ein Vermögen von 2 Millionen Gulden, was heute 125 Millionen Euro entspricht. Verglichen mit dem Vermögen der heutigen Spitzenreichen, wie Bill Gates mit 50 Milliarden, mag das moderat erscheinen. Man muss sich jedoch verdeutlichen, dass das etwa 10% der Wirtschaftsleistung des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation ausmachte, während ein Bill Gates nur über 0,5% der Wirtschaftsleistung der USA verfügt. Seinem Erben Anton Fugger gelang es dieses Vermögen in 40 Jahren zu verdreifachen, was einer durchschnittlichen Rendite von 2,5% entspricht. Schreiben wir diese Rendite bis auf die heutige Zeit fort, würde das Vermögen der Fugger auf 25,4 Billionen Euro wachsen. Dies wäre zwar immer noch sehr viel, aber ist mit dem heutigen Vermögen der Menschheit von 111 Billionen Euro vergleichbar. Wenn es den Fuggern gelungen wäre über einen so langen Zeitraum tatsächlich als Einheitliche Kapitalformation zu bestehen, wäre es durchaus denkbar, das ihr Kapital einen Betrag in dieser Größenordnung erreicht.

Wir sehen also, dass sich das Mysterium des Josephspfennig in Luft auflöst, wenn man realistische Annahmen zu Grunde legt. Dazu gehören, das man nur den Zeitraum betrachtet in dem auch wirklich Kapitalbildung betrieben wurde und man von einem Zinssatz ausgeht, der sich realistischer Weise langfristig erzielen lässt. Das heißt mit ausreichender Risikostreuung und über die booms and busts der Zeiten gemittelt. Eine Katastrophentheorie wie die Zinskritik ist nicht erforderlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass ebenso wie die heutige Vermögensfülle für eine Person der Vergangenheit unvorstellbar ist die Vermögensfülle der Zukunft für uns unvorstellbar bleibt.

Über die Anschläge in Norwegen

Gewöhnlich messe ich Anschläge keine große Bedeutung zu. So schrecklich diese Verbrechen für die Betreffenden und Angehörige aus sein mögen, für gewöhnlich muss man deutlich mehr Angst davor haben von einem Auto überfahren zu werden, als Terroristen zum Opfer zu fallen. Mit den Anschlägen in Norwegen verhält es sich anders. Zum einen kommt in diesem Anschlag etwas zum Ausdruck, das sich schon länger zusammenbraut zum anderen befürchte ich, dass er tatsächlich die Politik verändern wird.

Der Täter entstammt der sogenannten islamkritischen Szene, die man vielleicht besser als Nationalkonservativ beschreiben kann. Kennzeichen der neuen Nationalkonservativen ist die Angst vor der Islamisierung Europas. Es wäre unangemessen die Islamisierung an dieser Stelle zu thematisieren, wichtig ist vor allem eines: Die Art in der die Nationalkonservativen den Islam diskutieren verwischt die Individuelle Verantwortlichkeit und ist geeignet kollektives Mistrauen und Hass zu schüren. So werden zum Beispiel Vergewaltigungen als eine Strategie des Islams betrachtet. Daher kommt es in der Denkweise der Nationalkonservativen nicht darauf an, welchen Lebenswandel ein einzelner Moslem führt, er sei schon deshalb gefährlich, weil er den Islam verbreitet.

Es war nur eine Frage der Zeit bis ein durch nationalkonservatives Gedankengut motiviertes Verbrechen verübt wurde. Ich habe eher Gewalt gegen Einwanderer befürchtet, was Wirklichkeit wurde ist der Versuch Europa mit Terror zu überziehen.

Ein oft anzutreffendes Erklärungsmuster für den Anschlag ist die These, dass es sich um einen Psychopathen handle. Diese These übt unter den Nationalkonservativen ein gewisse Entlastungsfunktion aus: „Morden wollte der Täter sowieso es sei nur Zufall das er sich aus unserer Ideologie ein Rechtfertigung  dazu zimmerte“. Damit wird verdunkelt, dass es einen direkten Zusammenhang von Nationalkonservativer Ideologie mit den verübten Verbrechen gibt. Auch sonst ist von der Psychopathenthese nicht viel zu halten: Es ist denkbar das der Täter von Anfang an völlig empathielos war, aber genauso gut dass seine politische Motivation so groß war, dass er sich seine Menschlichkeit selbst abtrainiert hat. Wer eine Ideologie aufbaut, die seine Gegner entmenschlicht und ihnen die größten Verbrechen andichtet, wird damit auch seine Hemmungen verlieren.

Wie bereits Zettel geschrieben hat, ist für Extremisten Mord nicht immer irrational. Es besteht die Gefahr, dass der Attentäter die Politischen Koordinaten in seinem Sinne verschiebt. Es gibt verschiedene Mechanismen, die ihm in die Hände spielen:

• Die Tat verschafft Aufmerksamkeit, Menschen denen die Ideen der Nationalkonservativen bis gestern unbekannt waren, kommen nun mit ihnen in Kontakt. Einige werden diese Ideologie als ansprechend empfinden.
• Es gibt das Kalkül, das man die Forderungen des politischen Gegners sich selbst zu Eigen macht, um diesem den Wind aus dem Segel zu nehmen. Möglicherweise versuchen die etablierten Parteien eine ähnliche Strategie gegenüber den Antiislamisten zu fahren.
• Sollte sein Beispiel Schule machen, ist es denkbar, dass Kritiker des Antiislamismus nicht mehr den Mut aufbringen sich öffentlich erkennen zu geben. Veranstaltungen, die besonders im Fadenkreuz  der Terroristen stehen können dann nicht mehr organisiert werden.

Diese Vorteile können aus Sicht des Täters den Misskredit aufwiegen, mit dem das Verbrechen für den Nationalkonservativismus einher geht.

Besonders erfolgversprechend ist der Terrorismus auch deshalb weil unseren Eliten in Medien und Politik der Charakter fehlt sind Terror zu wiedersetzten. Nach dem islamistischen Terror begann man Aktionen zu untersagen, die die Islamisten „provozieren“ könnte. Nach dem Anschlag in Norwegen ließen es die Medien zu, sich für die Selbstinszenierung des Täters instrumentalisieren zu lassen. Was sich zum Beispiel daran zeigt, dass zur Illustration der Berichterstattung Bilder verwendet werden, die der Täter selbst zum Zweck der Selbstheroisierung angefertigt hat. In Artikeln über eine Wissenschaftlich Studie fehlen häufig die Angaben, die notwendig sind, um die Studie zu recherchieren. Nicht so hier. Im alten Rom gab es die Damnatio memoriae, ein Strafe durch die der Delinquent der Vergessenheit anheimfallen sollte. Dies wäre der Angemessen Umgang mit Taten, die dazu dienen die Öffentlichkeit zu erreichen.

Was hinter Weihnachten steht

Weihnachten ist das Fest, das in der westlichen Gesellschaft den größten Stellenwert besitzt. Für kein anderes Fest werden derartige Vorbereitungen getroffen, kein anderes dominiert derart den Alltag und das schon in der Vorweihnachtszeit. Das seltsame daran ist, dass Weihnachten seine eigentliche Bedeutung aus einer christlichen Tradition bezieht die mit der zunehmenden Säkularisierung ihre Deutungshoheit verliert. Es stellt sich daher die Frage, ob die Menschen eigentlich noch Zugang zu dem haben, was hinter Weihnachten steht. Darum werde ich darlegen worin aus meiner Perspektive, der eines Atheisten mit starken christlichen Wurzeln, die Bedeutung des Weihnachtsfests besteht.

Das Bedürfnis nach Religion ist das Bedürfnis mit der Ordnung der Welt in Harmonie zu leben. Je nach religiöser Tradition unterscheiden sich die Vorstellungen darüber, was die Ordnung der Welt hervorbringt. In den östlichen Traditionen ist das das unpersönliche Dharma, in den westlichen ist die Ordnung der Welt eine Schöpfung Gottes. Es geht in den westlichen Religionen daher primär um die Beziehung zu Gott. Bei dem Versuch eine Beziehung zu Gott zu etablieren stoßen die Religionen auf ein unüberwindliches Hindernis, die Transzendenz.

Transzendent ist all das, was die Möglichkeit der Erfahrung übersteigt. Unsere gesamt Wahrnehmungswelt ist auf das gerichtet, das ein Gegenstand der Welt ist. Jedes Objekt das wir erfassen ist notwendigerweise ein Teil der Welt. Aber die Macht, die die Welt erst gesetzt hat, kann selbst kein Gegenstand sein, der der Welt angehört. Wir können Gott mit unserer Wahrnehmung nicht fassen. Das ist das Problem an der jede Religion scheitern müsste. Meines Erachtens ist das Christentum die einzige Religion, die dieses Problem in seiner Radikalität annimmt und eine ebenso radikale Antwort darauf findet.

Die Antwort des Christentums besteht in dem Wunder das Gott Mensch geworden ist. Die Spanne zwischen Innenweltlichkeit und Transzendenz kann nicht vom Menschen überwunden werden, sie wird durch die Initiative Gottes überwunden. Diese Wunder ist schwer zu akzeptieren, es war den Griechen eine Torheit und den Juden ein Ärgernis, sprich es ist rational gesehen gänzlich unplausibel und widersprach der dagewesenen Orthodoxie, die sich vom Messias einen politischen Führer erhofft hatte.

Kierkegaard schaffte es meiner Meinung nach sehr gut die Ungeheuerlichkeit des Christentums zu verdeutlichen. Er verglich die Situation des Menschen mit der eines einfachen Bauern zu dem eines Tages der König selbst kommt und ihm verspricht ihn  zu seinem Erben zu machen. Für den einfachen Bauern ist das Ereignis so unwahrscheinlich, dass er es nicht zu glauben vermag.

Die Zuwendung des Erhabenen zum Niedrigen ist das eigentliche Thema des Christentums. Sie besteht nicht nur darin das Gott Mensch geworden ist. Jesus sagt zu seinen Gläubigen folgt mit nach. Das heißt der Christ ist dazu aufgerufen die Zuwendung des Erhabenen zum Niedrigen nachzuvollziehen. In der alltäglichen Praxis geschieht dies in der Nächstenliebe, die im Christentum einen besonders hohen Stellenwert hat. Aus dieser Perspektive ist es auch nur konsequent das Christus nicht als politischer Führer aufgetreten ist.

An Weihnachten feiern wir die Geburt Christi. Welche Bedeutung das für einen gläubigen Menschen haben muss, habe ich versucht in dem vorstehenden Beitrag deutlich zu machen. Diesen und allen anderen Lesern wünsche ich ein frohes Fest und besinnliche Tage.

Wikileaks und die Konflikte von Morgen

Es ist wohl keine Übertreibung zu sagen, dass in die Ereignisse der vergangenen Wochen die Zukunft ihre Schatten vorauswarf. Plattformen wie Wikileaks und vor allem der Umgang mit ihnen werden das Zeitgeschehen prägen, wie wenige Begebenheiten zuvor. Wir werden Zeuge davon, wie sich die gängigen Methoden gesellschaftliche Konflikte zu regulieren auflösen. Im alten Paradigma wurden Konflikte zentral gelöst. Der Staat war die Instanz, die als Ordnung setzende Macht, entschied wie mit Streitfragen umzugehen sei. Diese Funktion wird durch drei Entwicklungen Infrage gestellt, die sich in den vergangenen Ereignissen herauskristallisieren. Das sind die wachsende Komplexität der Gesellschaft, die nicht-Territorialität des Internets und die durch das Internet entstandene Möglichkeit der Viele-zu-Viele-Kommunikation.

Man konnte schon an der Vergangenheit sehen, dass die staatlich-zentrale Gesetzgebung nicht mehr mit der wachsenden Komplexität der Gesellschaft mithält. Eine erfolgreiche zentrale Gesetzgebung setzt voraus, dass der Staat in der Lage ist die Kompetenzen zu mobilisieren, die nötig sind, um in einer Streitfrage eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Der Punkt an dem sich die Parlamentarier selbst die nötigen Kompetenzen aneignen konnten, ist schon längst überschritten. Das erforderliche Detailwissen ist zu umfangreich. Davon zeugen die wachsende Spezialisierung der Abgeordneten und die Kompetenzverlagerung auf externe Berater und Kommissionen. Schon dieses Vorgehen war problematisch, weil es den Gesetzgebungsprozess durch Lobbygruppen beeinflussbar gemacht hat.

Dass das inzwischen nicht mehr ausreichend ist sieht man beispielsweise an der Novelle des Jugendmedienstaatsschutzvertrags. Hier griff die Politik offenbar auf Berater aus der Wirtschaft genauer den Produzenten sogenannter jugendgefährdender Inhalte zurück. Diese schafften es auch einen Vorschlag vorzulegen, der einer bestimmten Interessensabwägung gerecht wird. Der zwischen den Medien, die sogenannter jugendgefährdender Inhalte verbreiten möchten und den Eltern, die ebendiese Inhalte von ihren Kindern verbergen wollen. Der Vorschlag ließ jedoch die Anliegen von Gruppen außeracht, die nicht an der Beratung beteiligt waren, insbesondere derjenigen die auf privater Basis Inhalte ins Netz stellen. So kam es, dass fast ein Vorschlag umgesetzt wurde, der den einfachen Blogger mit erheblichen Risiken belastet hätte.

Der Vorgang zeigt, dass es der Politik nicht mehr gelingt die wesentlichen Interessenskonflikte, die sich aus einer Neuregelung ergeben, zu identifizieren und daher notwendigerweise Regeln beschließt, die massiv in die berechtigten Interessen bestimmter Gruppen eingreift. Je komplexer die Gesellschaft wird, desto komplexer werden die Konflikte und desto schlechter gelingt Politik. Wir haben es hier mit dem Problem des verteilten Wissens zu tun. Ähnlich wie ökonomische Probleme nicht durch zentrale Planung gelöst werden können, da das erforderliche Wissen über alle Wirtschaftssubjekte verteilt ist, können Interessenskonflikte nicht zentral gelöst werden. Der Ausweg besteht darin, den Anspruch, diese Probleme zentral zu verwalten, aufzugeben und stärker darauf zu vertrauen, dass sich durch dezentrale Vermittlung spontan tragfähige Regeln herausbilden.

Die zweite Entwicklung, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, ist der Umstand, dass das Territorialprinzip nicht auf das Internet angewendet werden kann. In der offline-Welt wird ein Streitfall nach den Gesetzen des Staates entschieden, auf dessen Territorium er aufgetreten ist. Im Internet kann man nicht ohne weiteres entscheiden, wo ein Streitfall auftritt. Der Status Quo ist, dass auf jeden Inhalt, der im Netz steht, die Gesetze jedes Staates angewendet werden können, in denen er verfügbar ist. Es ist möglich, dass einem Brasilianer, der auf Servern in den USA rechtradikale Propaganda betreibt, in Deutschland der Prozess gemacht wird. Auf einem anderen Blatt steht, ob ein Staat sein Recht auch international durchsetzen kann. Jemand, der sich durch seine Veröffentlichung im Internet strafbar gemacht hat, kann einer Strafe entgehen indem er die Staaten meidet, in denen er verfolgt wird. Die Folge ist Staaten das Mittel der Strafverfolgung nicht mehr zur Verfügung steht, um unliebsame Inhalte aus seinem Territorium fern zu halten.

Der Kampf gegen Inhalte aus dem Internet wird also mit unorthodoxen Methoden geführt. Ein Beispiel wie so ein Kampf aussehen kann bietet uns Wikileaks. Hier sehen wir, dass nicht mehr allein bei den Urhebern der unerwünschten Inhalte angesetzt wird, sondern zunehmend die Ressourcen angegriffen werden, die dazu dienen die Inhalte zu verbreiten. Im Fall von Wikileaks waren das zum einen die Serverkapazitäten, die durch DoS-Attacken und der Verweigerung von Dienstleistern, eingeschränkt wurden, zum anderen die Finanzströme. Die Attacken auf Wikileaks konnten zum Teil durch eine Solidarisierungswelle abgewehrt werden. Es wurde Druck auf Unternehmen ausgeübt, ihre Dienste weiterhin auch Wikileaks anzubieten und es wurden Mirrors für die Wikileaks eingerichtet.

An den Kämpfen um Wikileaks sehen wir, das sich die Austragung der Konflikte von staatlichen Institutionen auf die Zivilgesellschaft zurück verlagert. Der Kampf darum, welche Inhalte im Netz stehen können, wird nicht mehr vor Gericht ausgetragen, er entscheidet sich dadurch welche Seite mehr Anhänger mobilisieren kann. Von Hayek stammte die Deutung, dass die Demokratie das Ergebnis eines Bürgerkriegs vorwegnimmt, da die Seite die sich im Parlament durchsetzt auch die sei, die sich in einer gewaltsamen Auseinandersetzung durchsetzen würde. Da die Regelsetzung der Parlamente nicht mehr greift, kehren im Internet bürgerkriegsähnliche Verhältnisse wieder. Das muss nicht das letzte Wort sein. Es ist denkbar, das sich aus den bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen eine Ordnung herausbildet durch die Konflikte dezentral reguliert werden können. Eine Reihe ungeschriebener Gesetze durch die die Anwendung destruktiver Methoden sanktioniert wird.

Zuletzt wenden wir uns der Möglichkeit der Viele-zu-Viele-Kommunikation zu. Durch das Internet ist es dem Einzelnen möglich geworden mit überschaubarem Aufwand ein Massenpublikum zu erreichen. Nur wenigen gelingt das tatsächlich, aber die Möglichkeit ist prinzipiell da. Damit verändert sich auch das Verhalten der Konsumenten von Information. Griff er in der Vergangenheit auf einige wenige Informationsquellen mit hohem Bekanntheitsgrad zurück, stehen ihm heute zusätzlich Quellen mit mittlerem Bekanntheitsgrad zur Verfügung. Die Funktion der alten Medien den gesellschaftlichen Diskurs zu fokussieren geht damit verloren. Neben dem Hauptdiskurs werden zahlreiche Nischen- und Nebendiskurse geführt. Nachrichten und Ideen die früher aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrängt werden konnten, können heute ungehindert verbreitet werden. Als Beispiel sei der Maskulismus genannt, der sich ohne Internet nicht hätte entwickeln können.

Durch das Internet besteht also die Möglichkeit, dass sich auch die Diskursführung dezentralisiert. Der einzelne rezeptiert nicht mehr nur den Hauptdiskurs sondern konzentriert sich auf die Diskussionen, die für ihn tatsächlich relevant sind und kann prinzpiell auch zu ihnen beitragen. Ebenso verändert sich die journalistische Sorgfalt, konnten die Medien früher auf ihrer Autorität vertrauen, wird im Internet erwartet, dass sich die Hauptaussagen durch Verlinken der Hauptquellen auch belegen lassen.

Wir haben also gesehen, dass wegen verschiedenen Entwicklungen, die sich vor allem in Internet abspielen, sich die Konfliktregulierung von staatlich-zentraler Ebene auf die zivilgesellschaftlich-dezentrale Ebene verlagert. Das betrifft sowohl, die Art wie Lösungen von Konflikten gefunden werden als auch wie diese durchgesetzt werden. Viele werden darin ein Bedrohung sehen, angetrieben von der Angst die Anarchie des Internets wird zu einer Anomie führen. Aber vielmehr besteht die Hoffnung, dass sich im Internet die Ordnungsstrukturen herausbilden, die erforderlich sind, um die Konflikte einer komplexer werdenden Welt zu bewältigen. Wer weiß vielleicht werden diese Ordnungsstrukturen, sollten sie sich als erfolgreich erweisen, als Vorbild für die Neugestaltung der Offline-Welt dienen.

Warum ich (k)ein Biologist bin

In zwei meiner früheren Artikel argumentierte ich mit biologisch vorgegebenen Dispositionen. In „Männlichkeit als Bedrohung und Triebfeder“ beschrieb ich das ausgeprägte Konkurrenzstreben von Männern und die gesellschaftlichen Reaktionen auf dieses. In „Warum Geschlechtsdifferenz nicht gleich Diskriminierung ist“ wie der Umstand, dass das Konkurrenzstreben bei Frauen weniger stark ausgeprägt ist, zu Unterschieden in den Lebensentwürfen führen, die sich auch in der Lohn- und Gehaltstatistik niederschlagen.

Solche Argumente haben immer etwas Anrüchiges. Konfrontiert man etwa Feministen mit Argumente, die auf evolutionsbiologischen Überlegungen basieren, wird auf diese gar nicht erst eingegangen, sondern bestenfalls wird darauf verwiesen, dass die Überlegungen das Produkt der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse sind und somit keine Beweiskraft haben. Trifft man auf die üblere Sorte kann es einen passieren, das einem unterstellt wird, Frauen von Natur aus einen Platz zuzuweisen oder den Nazis das Wort zu reden. Argumente, die sich auf die biologischen Vorgaben beziehen, müssen also zwei Kritiken standhalten einer erkenntnis- theoretischen und ethischen.

Die Erkenntnistheoretische Sicht geht auf den Ideologiebegriff Karl Marx zurück. Dem zufolge dienen die jeweils vorherrschenden Ideen der herrschenden Klasse, indem sie die eigentlichen Machtverhältnisse verschleiern und rechtfertigen. Es wird in solchen Kritiken eine Petitio principii unterstellt, die Machtverhältnisse strukturieren die Erwartungen an den Forschungsgegenstand und diese Erwartungen führen zu Thesen, die die Machtverhältnisse rechtfertigen.

Das ist oberflächlich gesehen plausibel. Dass diese Kritik falsch ist, ergibt sich erst wenn man sich mit den Details der Forschung beschäftigt. So ist es leicht sich Ergebnisse für offene Fragestellungen zu überlegen, die mit den Erwartungen und verwendete Methoden vereinbar sind, aber die Machtverhältnisse nicht decken. Oder man betrachtet die Ergebnisse die die gesellschaftlichen Strukturen nicht decken, etwa dass die sexuellen Vorlieben der Menschen nur teilweise der Monogamie entsprechen. Zu guter Letzt ist es noch nicht mal überraschend, dass sich die bestehende Verhältnisse durch manche empirischen Befunde rechtfertigen lassen, denn die Verhältnisse müssen sich an die empirische Realität anpassen, um bestehen zu können.

Eine Erkenntnistheoretische Kritik von Argumenten müsste weit mehr leisten als der Verweis auf die Ideologiekritik. Sie müsste zeigen welche Vorstellungen der kritisierten These zugrunde liegen, wie diese zustande kommen und dass ohne sie die These nicht aufrechtzuerhalten ist. Gerade der letzte Punkt erfordert viel Sachkenntnis. Mit ist jedoch kein Fall bekannt, in dem eine derart detaillierte Kritik geleistet wurde. Die meisten Poststrukturalisten bleiben auf der Ebene der Allgemeinplätze stehen.

Kommen wir zur normativen Kritik des Biologismus. Der verbreiteteste Vorwurf ist das durch ihn die gesellschaftlichen Rollen fixiert werden. Es wird ihm die Position untergeschoben, dass Frauen und Männer ein bestimmtes Wesen hätten und Abweichungen von diesem zu bekämpfen seien. Das folgt natürlich nicht, aus dem Verweis auf biologisch vorgegebenen Dispositionen. Die empirisch-induktive Methode der Naturwissenschaften macht es unmöglich endgültige Aussagen über das Wesen einer Sache zu treffen. Wenn man einen Menschen trifft, der von dem abweicht, was man für das Wesen des Menschen hält, erfordert die wissenschaftliche Methode, dass man die Vorstellung vom Wesen des Menschen revidieren und nicht die Erscheinung des Abweichenden bekämpfen. Daher sind Versuche Wesens- zuschreibungen biologisch zu stützen pseudowissenschaftlich.

Solche Wesenszuschreibungen können auf zwei Arten verwendet werden. Zum einen können Unterschiede zwischen Populationen verwendet werden, um Diskriminierungen auf individueller Ebene zu rechtfertigen. Das ist natürlich Unsinn, da das Verhalten und die Eigenschaften der Einzelnen durch die Zugehörigkeit zu einer Population nicht vollständig determiniert sind. Es besteht immer die Möglichkeit von Abweichungen. Weil Grünäugige im Schnitt bessere vertrauenswürdiger sind als Blauäugige, kann man per se nicht alle Grünäugigen den Blauäugigen vorziehen, wenn es darum geht verantwortliche Positionen zu besetzten. Zum anderen können Unterschiede zwischen Populationen geleugnet werden. Hier wird eine Wesensgleichheit behauptet, die faktisch nicht vorhanden ist. Im Beispiel würde man aus dem zu erwartenden Umstand, dass Grünäugige häufiger in verantwortliche Positionen zu finden sind, schießen das Blauäugige diskriminiert werden und Maßnahmen fordern, die diesen Umstand beseitigen.

Die Kritik das gesellschaftliche Rollen fixiert werden, geht noch weiter. Wenn sich durch tatsächlich gegebene Fakten der Natur sozialer Unterschiede rechtfertigen lassen, wird es schon attackiert, diesen Umstand zu benennen. Anders als in der erkenntnistheoretischen Kritik geht es hier nicht mehr, um die Frage ob die gegebenen Fakten soziale Unterschiede tatsächlich rechtfertigen, sondern allein dass Unterschiede gerechtfertigt werden, ist Anlass genug, die entsprechende These zu verwerfen. Der Fehler liegt hier bereits in der Prämisse, dass alle sozialen Unterschiede zu bekämpfen wären. Soziale Unterschiede an sich müssen nicht Ausdruck von Ungerechtigkeit sein, erst wenn sie durch ungerechte Handlungen herbeigeführt wurden, sind sie das. Um zu zeigen, dass die bestehenden Unterschiede ungerecht sind, müsste gezeigt werden, dass systematisch ungerechte Handlungen begangen werden, die zu diesen Unterschieden führen. Meist wird jedoch in die Gegenrichtung argumentiert. Der Umstand das soziale Unterschiede bestehen zeige, dass ungerechte Handlungen bestehen müssen. Gerade dieser Schluss ist falsch.

Wir haben also gesehen, dass die Kritik am sogenannten Biologismus auf weltanschaulichen Prämissen beruht, die beim näheren Hinsehen in der Luft hängen. Das trifft sowohl auf die poststrukturellen auf die Erkenntnismöglichkeiten zielenden, als auch auf die normativen Kritiken zu. Sie machen nur dann Sinn wenn man sich ohnehin im linken Denken bewegt, können aber niemanden überzeugen, der die linke Gesinnung nicht teilt.

Sollte man Wikileaks verdammen?

Es gibt keine Frage, die die Menschen zurzeit mehr entzweit, als die wie man Wikileaks bewerten sollte. Das Spektrum an Meinungen reicht von Unterstützung für die Ziele, über Angst vor den möglichen Auswirkungen auf das frei Internet bis hin zu radikalem Zynismus, der Untertan an sich dürfe ja nicht zu viel wissen (Edit: eine Erläuterung dieser Einschätzung befindet sich im Kommentarbereich). Und die Auswirkungen, die Wikileaks haben wird, sind in der Tat komplex.

Die schwerwiegendste Anschuldigung ist, dass die Veröffentlichungen von Geheiminformationen Menschenleben gefährde. Obwohl diese Vorwürfe auf dem ersten Blick plausibel erscheinen, gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass bisher Menschen durch Informationen zu Schaden kamen, die auf Wikileaks veröffentlich wurden. Es liegt die Spekulation nahe, dass wenn Wikileaks an bestimmte Daten kommt, die Feindpartei das schon lange kann. Zudem hat Wikileaks aus den Fehlern gelernt und versucht nun Daten zu entfernen, die Personen gefährden. Das Restrisiko dürft bei weitem geringer sein, als das Risiko, das von Informanten der Gegenpartei selbst ausgeht.

Ein weiterer Vorwurf besteht darin, dass der Kopf hinter Wikileaks Julian Assange die USA hasst und einen Kreuzzug gegen sie führt. Dieser Vorwurf kommt mir gänzlich unplausibel vor, hätte jemand wie Assange nicht ganz andere Möglichkeiten den USA zu schaden? Wenn man einen Blick in Assanges Biographie wirft, stellt man fest, dass er die Werte die hinter Wikileaks stehen, schon als junger Erwachsener lebte. Nichts in seiner Biographie weist auf extremen Hass hin. Auch kann Ex-Aktivist Herbert Snorasson in einem Interview mit der Zeit meines Erachtens die Motive für das Verhalten von Wikileaks verständlich machen.

Eine intelligentere Kritik besteht darin, zu hinterfragen ob das Vorgehen von Wikileaks nicht, das Ziel den Zugang zu Information zu verbessern konterkariert. Zwingt größere Transparenz nicht dazu Entscheidungsprozesse von den offiziellen Kanälen, die der Transparenz unterworfen worden, auf inoffizielle zu verlagern? Auch das wirkt auf dem ersten Blick plausibel, aber bei Wikileaks geht es explizit um Dokumente, die gerade geheim gehalten werden sollen und zwar nicht nur wegen dem Inhalt der Dokumente selbst, sondern um die Kosten der Geheimhaltung so weit zu erhöhen, dass Geheimhaltung gegenüber Transparentem Verhalten die schlechtere Strategie ist. Um es mit Assanges Worten zu sagen: „the more secretive or unjust an organisation is, the more leaks induce fear and paranoia in its leadership and planning coterie”. (Siehe auch diese Interview)

Der letzte Vorwurf mit dem ich mich auseinandersetzen will, ist die Einordnung von Wikileaks als Verbrecher. Es ist egal wie die Sache juristisch zu beurteilen ist, naturrechtlich gesehen, kann es kein Recht darauf geben Dritten die Weitergabe von Informationen zu untersagen. Der Schutz vor Verrat kann nur durch vertragliche Abmachungen entstehen, kann also nur den Hinweisgeber selbst betreffen, nicht aber daran anschließende Multiplikatoren wie Wikileaks. Wie die die Site moralisch zu beurteilen ist steht wieder auf einem anderen Blatt.

Das faszinierende an Wikileaks sind die extremen Emotionen, die es hervorruft. Diese zeigen sich schon in der Darstellung Assanges. Man vergleiche etwa dieses Foto mit jenem. Oder daran, dass einige seiner Gegner ihm den Tod wünschen. So heftige Reaktionen können nur entstehen, wenn ein wunder Punkt getroffen wurde. Liegt das daran das Bürger des Westens westlichen Staaten absichtlichen Schaden zufügen, also Verräter sind? Das tut auch jeder islamistische Konvertit ohne besonderen Hass auf sich zu ziehen. Oder liegt die Ursache des Hasses nicht vielmehr darin, dass Wikileaks Dinge offenbart, die man eigentlich gar nicht wissen wollte?

Wie die USA deutsche Politiker beurteilen oder dass die Staaten des mittleren Ostens trotz anderslautender Rhetorik Israel dem Iran vorziehen, konnte sich jeder denken. Aber nicht an solche Dinge denken zu müssen erlaubt es einen mehr Gemeinsamkeiten mit seiner Regierung zu finden als objektiv vorhanden sind. Wie wenig die Regierung die eigenen Interessen vertritt ist ein Gedanke, der den meisten Menschen Angst macht und der gerne verdrängt wird. Hier wären wir gerne unehrlich.

Wikileaks erzwingt eine brutale Ehrlichkeit.  Eine solche Ehrlichkeit ist das Merkmal freier Gesellschaften. Denn in freien Gesellschaften muss man sich vor seinem Nächsten nicht verstecken. In unfreien Gesellschaften hingegen kann einem jede Missgunst, die man erregt, zum Verhängnis werden. Daher werden hier die eigenen Ziele hinter einem Schleier aus Lügen und Andeutungen versteckt. Der freie Mensch kann es sich nicht leisten, die Welt durch Schleier hindurch zu sehen, er ist für sein Wohl und Wehe selbst verantwortlich und muss informierte Entscheidungen treffen. (Das ist nebenbei auch ein Grund warum Planwirtschaften und die Verwaltungen autoritärer Regime so ineffizient sind, auch sie können sich ihre Lügen eigentlich nicht erlauben.) Aber unsere Staaten lieben es ihre Politik mit einem seichten Schleier aus Halbwahrheiten zu verweben. Eigentlich können wir uns das nicht leisten und darum bin ich für Wikileaks und verdamme es nicht.

Werden Euro-Zweifler jetzt saraziniert?

Unter der Überschrift „Henkel gibt den Euro-Sarrazin“ meldete am Freitag Spiegel-Online:

Zurück zur D-Mark, Euro abschaffen? Hans Eichel, Guido Westerwelle und sogar Oskar Lafontaine versuchten bei Maybrit Illner, der Krisenpanik Einhalt zu gebieten. Schließlich riss Hans-Olaf Henkel die Show an sich: Er sehnt sich nach einer Art Groß-Preußen, das den Süden nicht länger durchfüttern muss.

Die Meldung bezieht sich auf eine Sendung von Maybrit Illner in der Hans-Olaf Henkel für eine Aufspaltung der Währungsunion in einen Starkwährungsraum und einen Schwachwährungsraum plädiert hatte. Der Vorschlag geht meines Erachtens nicht weit genug, weil fundamentale Probleme, wie die langfristigen Auswirkungen staatlicher Zinspolitik, nicht gelöst werden. Aber er stellt gegenüber dem Status Quo eine Verbesserung dar, denn zum einen fällt der schmerzhafte Konvergenzprozess innerhalb der Eurozone weg und zum anderen kann die Geldpolitik besser in den institutionellen Rahmen eines Staates eingefügt werden. Der Letzte Punkt ist auch das Argument mit dem Henkel argumentiert.

Den radikalen Eurobefürwortern gilt jedoch der Umstand, dass es Unterschiede in den institutionellen Rahmen gibt bereits als nationalistisch. Dass der griechische Staat auf eine effektive Besteuerung  verzichtet und versucht die Einnahmelücke mit Seigniorage zu kompensieren, wird als Wesenszug der Griechen aufgefasst. Das Sprechen über unterschiedliche institutionelle Rahmen wird als Denken in nationalen Kategorien tabuisiert.  So Spiegel-Online über Henkel:

Er schwadronierte von Völkern mit bestimmten Eigenschaften. Warum sollte sich das nicht auf die Finanzpolitik eines Landes übertragen lassen? Wer nicht nach unseren Regeln spielt, so bellte es den Talkshow-Zuschauern vor ein paar Wochen noch entgegen, gehört abgeschoben. Jetzt, fließender Übergang, sollen die Pleite-Griechen mindestens raus aus der Währungsunion.

Diese Art der Kritik ist perfide und irrleitend. Sie ist irrleitend, weil sie impliziert, dass man sich um die drängenden ökonomischen Fragen dieser Zeit drücken kann, wenn man rein moralisch argumentiert. Wenn das Gute gewollt ist, spielt es keine Rolle welche Folgen das Handeln hat und daher ist es unnötig sich mit Alternativen auseinander zu setzten. Eine solche Moral ist in ihrem Kern egoistisch, sie kreist um sich selbst und ist nicht bereit sich auf das fremde einzulassen. Aus Angst davor vom Konsens abzuweichen, versucht man die Fragen zu vermeiden, die ihn in Zweifel ziehen könnten und verzichtet darauf die Folgen des eignen Handelns zu evaluieren.

Die Kritik an Henkel ist perfide, weil ihm niedere Motive unterstellt werden, um die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihm zu vermeiden. Die Tatsache, dass es unterschiedliche finanzpolitische Stile gibt, die im Rahmen des Euros mehr oder weniger gut funktionieren, wird ignoriert, stattdessen wird der Hinweis auf diese Tatsache moralisch verurteilt.

Zu dieser Unredlichkeit gesellt sich ein gehöriges Maß an Doppelmoral. Was Henkel angelastet wird, ist dass er die Finanzpolitik die in Deutschland betrieben wurde und die Werte, mit der man diese verknüpfen kann, für funktionaler hält, als diejenigen in Griechenland. Der Export der als neoliberal geltenden Finanzpolitik wird als Verdrängungskampf deutscher gegen griechische Wesenszüge wahrgenommen, sprich als Chauvinismus. Wäre aber eine Finanzpolitik betrieben worden, die den Kritikern eher zusagt, was lediglich darauf hinauslaufen würde alle bestehenden Verschuldungsspielräume auch zu nutzten, fiele ihnen im Traum nicht ein ihren Export mit Chauvinismus in Verbindung zu bringen.

Ähnliche Reflexe wie die Position Henkels löst der Unmut aus, den der Bail-out der Krisenstaaten hervorruft. Es gilt schon als nationalistisch gesinnt, wer der Meinung ist, dass die finanziellen Belastungen der Steuerzahler zugunsten von Griechenland nicht gerechtfertigt sind, da der griechische Staat die Verantwortung für seine Politik selbst tragen muss. Die Sorge um den eigenen Wohlstand, ist nach dieser Denkart kein legitimes Anliegen. Das Zweifeln an der europäischen Solidarität amoralisch.

Wer Solidarität so auffasst, dass die Interessen als Einzelne neben ihr keinen Platz haben, missbraucht diesen Begriff als Waffe, um die eigenen Vorstellungen anderen aufzuzwingen. Eine Moral, die einen nötigt die eigenen Interessen aufzugeben, pervertiert den Sinn einer Moral.

Zur konservativen Kritik des Liberalismus

Von konservativer Seite wird hin und wieder Kritik am Liberalismus geübt, in diesem Beitrag, will ich mich mit einer solchen auseinander setzten. Ich stütze mich hier zum einen auf die Schrift Armin Mohlers „Gegen die Liberalen“ zum anderen auf zwei Blogbeiträge unseres Lieblingskonservativen Manfred Kleine-Hartlage, der eine stellt eine Rezension Mohlers Schrift dar, der andere einen Ausschnitt aus Manfreds neuem Buchprojekt. Auch CK hat sich mit diesen Kritiken beschäftigt.

Sowohl Manfred als auch Mohler werfen dem Liberalismus vor im Grunde totalitär zu sein, dies leite sich aus dem Umstand ab, dass er sich auf universelle Prinzipien berufe. Mohlers Kritik ist darüber hinaus eine dialektische, er verkürzt den Liberalismus nicht auf einen angeblichen Totalitarismus, sondern auf die Alternative zwischen einer Gesellschaft, die totalitär von bestimmten Prinzipien durchdrungen ist und einer dysfunktionalen Gesellschaft,  die von mafiaartigen Strukturen beherrscht wird. Allein Konservatives Denken und Handeln zeige den Ausweg aus dieser Alternative zwischen „Gulag und Mafia“.

Dem Liberalismus werfen sie vor nicht auf empirischen Tatsachen, sondern ausschließlich auf Normativen Ideen zu beruhen. Dieser führe zu einem Utopischem Denken (Manfred). Der vom Liberalismus verleugnete Gedanke sei, dass die „Freiheit nicht ihre eigenen kulturellen Voraussetzungen hervorbringen kann, dass diese historisch gewachsen sind und vom Liberalismus als politischer Ideologie höchstens zerstört werden können.“ Mohler dazu: „Das eigentliche Problem des Liberalismus ist, daß eine liberale Praxis nur möglich ist, wenn gewisse Traditionsbestände an Gewohnheiten und tief eingerasteten Sitten noch vorhanden sind, mit deren Hilfe die Gesellschaft ihre Schwierigkeiten meistert.“  Nach Manfred werden empirische Tatsachen, die gegen den Liberalismus sprächen nicht nur ignoriert, sondern aus dem Diskurs verdrängt.

Mohlers nennt das angebliche Problem Intelligibilitätswahn, die Liberalen betrachten das Individuum nicht konkret, sondern abstrakt ohne seinen Kontext. Nach Mohler sind im Liberalismus alle Probleme auflösbar, Dilemmata kämen nicht vor. Oder Manfred: „Die wirklichkeitsfremde Missachtung des sozialen Kontexts, in dem individuelle Handlungen stehen und von dem sie abhängig sind, ist eine Schwäche, die das liberale Denken mit seinem individualistischen Ansatz bis heute nicht überwunden hat.“ Die M&M’s verschärfen ihre Kritik dahin, dass sie dem Liberalismus eine Feindschaft gegen die bestehenden Bindungen unterstellen.

Stabilisiert werde dieses Denken durch eine Beweislastumkehr, das Bewährte müsse sich nun am Normensystem der Links-Liberalen Metaideologie messen. Dieses sei jedoch selbst einem Rechtfertigungszwangs enthoben. Die Gesellschaft werde vom Standpunkt der Utopie beurteilt, ungeachtet ihrer Realisierbarkeit.

Das Denken in abstrakten führe dazu, dass die konkreten Bindungen der Menschen beseitigt werden müssten.

Das Denken in abstrakten Ordnungen, verbunden mit dem Universalismus, lässt unterhalb der Ebene der Menschheit keine partikularen Gruppenloyalitäten zu, es sei denn, diese wären ihrerseits durch die Bezugnahme auf ein abstraktes Ordnungsideal definiert, wie etwa die „westliche Wertegemeinschaft“.

Beide Ideologien [Marxismus und Liberalismus] kritisieren hergebrachte, nicht freiwillig eingegangene soziale Bindungen, etwa an Volk, Familie und Kirche, wegen des ihnen innewohnenden Moments von Herrschaft und Unfreiheit und betrachten sie insofern als zerstörenswert.

Die Bedürfnisse würden in legitime und illegitime eingeteilt, da liberale eine binäre Logik zugrunde legten, wonach alle sozialen Beziehungen emanzipatorischen Idealen zu genügen und anderenfalls zu verschwinden haben. Allerdings greift Manfred selbst auf binäre Logik zurück:

Statt zuzugeben, dass man nicht alles gleichermaßen tolerieren kann, und dass die Toleranz gegenüber dem einen seine notwendige Kehrseite in der Intoleranz gegenüber dem Entgegengesetzten hat, flüchtet er sich in die Konstruktion, er sei ja nur intolerant gegnüber [Sic!] der Intoleranz.

 

Mohler meint zwei Liberale ausgemacht zu haben (Dudek und Jaschke, keine Ahnung wer das sein soll), die zur Bekämpfung einer konservativen Wertetafel aufrufen. Genannt werden die Werte: “Vaterland – Ordnung -Ehre – Reinheit – Fortschritt – Moral – Nation – Heimat -Treue – Boden – Sitte – Kraft – Reich – Natur – Wachstum – Anstand – Kameradschaft” Dass man sich mit diesen Werten auch als Liberaler identifizieren kann, hat schon CK gezeigt.

Die M&M’s gehen davon aus das sich die Liberalen in besonderer Feindschaft zu den Konservativen befänden, da sie mit den Linken ähnliche Ziele teilen würden. Dies machen sie auch daran fest, dass sich Liberale an dem einseitigen Kampf gegen Rechts beteiligten. Für Manfred bilden Marxismus und Liberalismus ein Oligopol, da der Imperativ „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen sei“ für Liberale zustimmungsfähig sei. Mit der Einschränkung, dass „Für den Liberalen […] die Emanzipation des Menschen bereits dann verwirklicht [ist], wenn er frei von Zwang, speziell von staatlichem Zwang ist.“

Diese Kritik ist sehr ausführlich, so dass es schwer fällt zu entscheiden, wo ich mit meiner Erwiderung anfangen soll. Der Einfachheit halber gehe ich von hinten nach vorne vor. Die Nähe von Linken und Liberalen die Manfred und Mohler zu sehen glauben ist natürlich eine Illusion, wie sonst ist zu erklären, dass der organisierte Liberalismus nicht mit den Linken Parteien koaliert, sondern mit der CDU, der einzigen nicht-linken Alternative? Auch ist der Kampf gegen den Faschismus kein typisch liberales Projekt, vielmehr sieht der Liberalismus sein Feindbild in allen Spielarten des Totalitarismus. Das lässt sich auch in den Initiativen gegen Linksextremismus erkennen, die von der liberalen Parteipolitik ausgehen. Damit fallen weite Teile der konservativen Argumentation zusammen, insbesondere die Mohlers, dem zufolge unter dem Deckmantel des Antifaschismus Liberale versuchen das konservative Lebensgefühl zu vernichten.

Es gibt keine besondere Nähe zwischen Liberalismus und Linke. Es gibt zwar gemeinsame Elemente, die beide von dem Konservativismus unterscheiden, aber es gibt genauso gemeinsame Elemente zwischen Linke und Konservativismus, die beide vom Liberalismus trennen, wie die die Skepsis gegenüber allgemeingültiger Theorien. Und auch Konservativismus und Liberalismus haben Gemeinsamkeiten, durch die sie sich von der Linken abgrenzen, etwa die Verantwortung des Einzelnen.

Kommen wir zum Kritikpunkt, dass der Abstrakte Ansatz des Liberalismus diesen, in Konflikt mit den konkreten Bindungen bringt. Hier gelingt es Manfred und Mohler nicht, das Liberale Denken nachzuvollziehen. Der Liberalismus beschäftigt sich nicht mit den konkreten Bindungen, soweit liegen M&M richtig, aber er tut das nicht weil sein Menschenbild von bindungsfreien Einzelnen ausgeht, sondern weil die Frage nach den konkreten Bindungen für den Liberalen keine politische Relevanz hat. Als Mensch habe ich natürlich eine Meinung zu Familie, Deutschland und zur Religion, aber diese Meinungen stehen nicht mit dem im Zusammenhang, was ich als Liberaler politisch fordere. Das liberale Denken bewegt sich auf einer ganz anderen Ebene wie das konservative.

Manfred würde auf diesen Punkt wahrscheinlich antworten, dass in der Frage nach den konkreten Bindungen keine Neutralität geben kann, da er einer binären Logik unterliegt, die er auf die Liberalen projiziert. Zur Erinnerung Manfred glaubt, „dass die Toleranz gegenüber dem einen seine notwendige Kehrseite in der Intoleranz gegenüber dem Entgegengesetzten hat.“ Das ist natürlich falsch, es ist sehr wohl möglich sowohl die Lesben/Schwulen-Szene als auch die Katholisch Kirche zu tolerieren, und ihre selbstgesetzten Regeln zu akzeptieren, solange ein Austritt möglich ist. Wie ich Manfred kenne wird er am letzten Punkt, der Frage nach der Austrittsmöglichkeit, einhacken. Bestimmte Strukturen wie Familie oder Volk könnten nur dann bestehen, wenn es eine Austrittsmöglichkeit nicht gibt.

Dieser Kritikpunkt ist äußerst interessant und verweist auf die möglicherweise tiefste Differenz zwischen Liberalen und Konservativen. Als sich Familie und Volk gebildet haben, gab es keine auf Zwang beruhenden Austrittsbarrieren, sondern es war ökonomische Notwendigkeit, die dazu motivierte in diesen Strukturen zu verbleiben. Mit dem ökonomischen Fortschritt sind diese Notwendigkeiten weggefallen. Der Wandel von Familie und Volk wird von Konservativen oft nicht mit dem sich ändernden ökonomischen Hintergrund erklärt, sondern mit sich ändernden Ideologien, insbesondere dem Einfluss der 68er Generation. Liberale würden den Wandel damit erklären, dass die Veränderung von Familie und Volk dazu dienten besser mit den sich wandelnden Rahmenbedingung zurechtzukommen. Diese Veränderungen aufzuhalten würde bedeuten, in dysfunktionalen Strukturen zu verbleiben. Das Verweigern von Austrittsmöglichkeiten ist daher nicht nur aus normativen Gründen abzulehnen.

So kommt es das Manfred einen Satz formuliert der von Liberalen tatsächlich unterschierieben werden könnte: „Der Gedanke, dass das Hergebrachte eine – jeweils kultur- und gesellschaftsspezifische – evolutionär bewährte Lösung des existenziellen Problems darstellen könnte, wie ein friedliches und geordnetes Zusammenleben von Menschen zu gewährleisten ist, kann vor dem Hintergrund einer Utopie kaum noch gedacht werden.“ Aber die Einschränkung übersieht, dass wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, sich auch das Hergebrachte ändern muss.

Wir sind am letzten Kritikpunkt angelangt, liberales Denken missachte empirische Tatsachen. Hier muss man zunächst anmerken, dass keine Weltanschauung davor gefeit ist, sich vor Empirie zu immunisieren. Die Linke hat ihre Spinner die glaubt, alles Unheil ließe sich auf den Westen zurückführen und etwa glaubt, der Zusammenbruch der Wirtschaft in Zimbabwe sei auf westliche Handelsbeschränkungen zurückzuführen. Auch Konservative biegen sich die Wirklichkeit oft so zurecht wie sie sie haben wollen. Siehe etwa der Versuch oben dem Liberalismus einen Antifaschismus zu unterstellen.

Auch die Interpretation der Liberalismus stütze sich ausschließlich auf normative Urteile geht fehl. Wenn man sich die Veröffentlichung von liberalen Think-Tanks ansieht, wird man feststellen, dass Empirie einen sehr hohen Stellenwert hat. Der Unterschied zum Konservativismus besteht darin, dass die Empirie herangezogen wird um den Wert bestimmter Theorien zu beurteilen, während der Konservativismus meint auf Theorien mit universeller Geltung verzichten zu können und glauben das man alles in seinem singulären Kontext verstehen muss.

Meines Erachtens ermöglicht erst Theoriebildung und ihr Abgleich mit der Wirklichkeit einen Erkenntnisfortschritt. Eine Theorie ist nur dann glaubwürdig, wenn sie nicht widerlegt wurde, obwohl sie so weitgehende Aussagen macht, dass zu ihrer Wiederlegung viele Ansatzpunkte bestehen. Die Vorstellungen auf die Konservative zurückgreifen, verfügen gezwungenermaßen nicht über genügend Ansatzpunkte zur Wiederlegung um glaubwürdig zu sein. Die Aussage das liberale Wirtschaftspolitik überall positive Auswirkungen hat, würde ein Konservativer so nicht treffen, sie wäre ihm zu riskant. Der Verzicht auf allgemeine Aussagen, ist meines Erachtens eine der größten Schwächen des Konservativismus.

Wir haben also gesehen, dass die Kritik Mohlers und Manfreds am Liberalismus diesen an allen Stellen verfehlt. Weder besteht die übermäßige Nähe zur Linken, die sie herbei phantasieren, noch geht es dem Liberalismus darum bestimmte Lebensweisen oder Lebensgefühle zu bekämpfen. Zwar haben sie richtig erkannt, dass der Liberalismus allgemeingültige Aussagen macht und vom konkreten Einzelnen abstrahiert, aber dies hat nicht die Folgen die sie glauben. Der Liberalismus bleibt durch empirische Tatsachen angreifbar. Die Kritik der Konservativen zeigt im Endeffekt lediglich die Schwächen des Konservativismus selbst auf, die Unfähigkeit sich auf pluralistisches Denken einzulassen und das Zurückschrecken davor allgemeingültige Aussagen zu treffen.