Vom Wirtschafttechnokraten zum Libertären

Wie in Beiträgen auf Freiheit und Optimismus bereits angedeutet glaube ich, dass Liberale einen anderen Zugang zur Welt haben als Linke oder Konservative. Den Konservativen und den dominierenden Varianten der Linken ordne ich ein Denken in Zweckkausalitäten zu, d.h. sie interessieren sich vor allem für die Ziele die im Politischen Kampf verfolgt werden und glauben, wie die Welt eingerichtet sei, entscheidet sich durch die Kräfte, die in diesem Kampf dominieren. Die politische Realität sei also eine Folge der Zwecke. Ein Beispiel für diese Denkweise ist z.B. der Kommentar der irgendwann einmal auf B.L.O.G. fiel, dass die technischen Berufe den Verlauf des Technischen Fortschritts bestimmen könnten.

Den Liberalen hingegen ordne ich ein Denken in Wirkungskausalitäten zu. Sie interessieren sich dafür wie etwas geschieht, also vor allem mit welchem Mitteln Ziele verfolgt werden. Diese Vorgehensweise haben sie mit ihrem politischen Gegenpol den Technokraten gemein.

Der Unterschied zwischen beiden Denkstilen kann an der Frage nach dem Mindestlohn verdeutlicht werden. Ein Konservativer oder Linker wird bei der Frage ob ein Mindestlohn eingeführt werden soll zunächst überlegen, ob sie das Ziel dieser Maßnahme unterstützen; ein Liberaler oder ein Technokrat fragen sich dagegen wie sich der Mindestlohn auswirkt.

Im Folgenden werde ich beschreiben wie sich das politische Denken entwickelt, wenn man von Angang seiner politischen Entwicklung an in Wirkungskausalitäten denkt. Diese Entwicklung ist eher die Ausnahme. Liberale beginnen meist als Anhänger einer anderen Weltanschauung, die wegen dem Scheitern ihrer Ideologie dazu übergehen auch Wirkzusammenhänge in ihr Denken miteinzubeziehen.

In einem naiven Entwicklungsstadium werden Liberale und Technokraten nicht viel darüber nachdenken nach welchen Gesichtspunkten sie eine Maßnahme bewerten. Entweder sie bedienen sich eines unreflektierten Utilitarismus oder übernehmen die gesellschaftliche Mode. Im Vordergrund steht der Versuch sich die Kenntnisse anzueignen, die man zur Bewertung politischer Maßnahmen braucht, d.h. vor allem Ökonomie. Typisch für dieses Entwicklungsstadium ist dass man Makroökonomie für die reine Wahrheit hält und Sätze, die mit „Es liegt kein optimales Gleichgewicht vor“ beginnen, mit „also muss der Staat eingreifen“ zu beenden. Linke und Konservative bezeichnen dieses Denken als neoliberal, wirtschaftstechnokratisch halte ich jedoch für sehr viel passender.

Einem Wirtschaftstechnokraten werden mit der Zeit zwei Dinge auffallen. Erstens dass er bei den meisten Fragen die zur Diskussion gestellt werden gegen ein Eingreifen des Staates plädiert. Das wird sooft passieren, dass ihm das fast zur Gewohnheit wird. Daher begreift er sich als Liberalen. Zweitens wird auffallen, dass sich die Politik nur sehr oberflächlich mit dem beschäftigt, was sie vorschlägt und beschließt.

Exkurs: Die Tatsache, dass man nach utilitaristischen Gesichtspunkten so ziemlich jeden Staatlichen Eingriff verwerfen müsste, ist eine recht interessante Beobachtung, auch dann wenn man über den Utilitarismus längst hinaus gewachsen ist. Zuerst bin ich bei Davids Friedmans Räderwerk der Freiheit darauf gestoßen. Rothbard geht in „Market and Power“ die gängigen Staateingriffe in die Wirtschaft durch und zeigt, dass keiner von ihnen das leisten kann, was er verspricht.

Verblüffender ist, dass diese Koinzidenz von libertären und utilitaristischen Kriterien auch dann gilt, wenn Fragen behandelt werden die man nicht mit Standardökonomie beantwortet werden kann, wie die Prohibition oder Bankfreiheit. Der Zusammenhang ist so ausgeprägt, dass es eine tiefere Ursache geben muss. Die Neoaustrians (Rothbard, HHH) haben sich an einer Begründung versucht, die ich jedoch für zu oberflächlich halte. Einige Ansätze Hayeks halte ich für vielversprechender. Exkurs Ende.

Im besten Fall beginnt ein Wirtschafttechnokrat eine Wertschätzung für liberale Prinzipien, Eigenverantwortung, Rechtssicherheit und individuelle Haftung, zu entwickeln. Er erkennt, dass diese Prinzipien gut dazu geeignet sind Konflikte auch im außerökonomischen Bereich zu lösen. Er geht vom wirtschaftstechnokratischen ins ganzheitliche-liberale Stadium über.

Im ganzheitliche-liberalen Stadium vertieft sich das Vertrauen in die liberalen Prinzipien und die Unzulänglichen der bisherigen Bewertungsmaßstäbe werden dem Liberalen zunehmend deutlich. Sie werden schließlich bewusst verworfen, die Übereinstimmung mit Freiheit, Recht und Eigentum wird zum alleinigen Kriterium zur Beantwortung politischer Fragen. (Bei mir hatte dieser Schritt einen Auslöser, das war als ich das erste Mal mit dem NAP konfrontiert wurde.)

Diese Entwicklung beschreibt recht gut meine eigene Entwicklung. Mich würde interessieren, wie sehr sich die Leser darin widerfinden können. Gibt es Menschen die den direkten Weg zum Liberalismus gefunden haben, die sich nie von den Verlockungen der Politik haben täuschen lassen, sondern direkt von ihren Alltagserfahrungen auf die Werte des Liberalismus schließen konnten?

Droht ein europäischer Chauvinismus?

Eine der wichtigsten Tendenzen in der Geschichte der letzten 400 Jahre ist das kontinuierliche Wachstum der politischen Einheiten. Lag die politische Macht in der frühen Neuzeit noch bei lokalen Herrschern, folgte darauf der  Aufbau übergreifender Bürokratien. In den Gebieten in dem der Aufbau der Bürokratie Kleinstaaterei hinterlassen hatte, wirkte schließlich der Nationalismus als integrierende Idee. Der führte jedoch zu einem nationalen Chauvinismus, der in entsetzlichen Kriegen mündete. In der Hoffnung den nationalen Chauvinismus zu überwinden werden heute in Europa und anderswo in der Welt supernationale Strukturen aufgebaut. Die politische Klasse scheint entschlossen zu sein die EU zu einem Bundesstaat auszubauen. Angesichts dieses geschlechtlichen Hintergrunds stellt sich die Frage, ob die europäische Einigung zu einem supernationalen Chauvinismus führen wird.

Daher will ich einige Überlegungen über die Fusion von politischen Einheiten und den Ursachen des Chauvinismus anstellen. Die Fusion von politischen Einheiten ist ein Phänomen das überall auftritt wo es kooperierende politische Einheiten gibt und findet auch auf untergeordneten Ebenen statt (siehe etwa Gemeindereformen oder das Zusammenlegen von Bundesländern). So verschmolzen schon im alten Ägypten Priesterschaften indem sie vorgaben bei den jeweiligen Gottheiten handle es sich um das gleiche Wesen. Man kann also annehmen, dass Fusionen tendenziell im Interesse der Entscheidungsträger liegt.

Betrachtet man die Situation eines Politikers werden sich zwei Motive gegenüberstehen: Zum einen die Sorge die eigene Position könnte marginalisiert werden zum anderen die Hoffnung auf größere Gestaltungsmöglichkeiten. Der erste Punkt ist selbst erklärende, durch die Fusionen verringert sich die Anzahl an Personen mit Richtlinienkompetenz und wächst die Konkurrenz diese zu beeinflussen. Das Risiko die eigene Agenda nichtmehr durchbringen zu können verringert sich deutlich, wenn man eine Fusion mit Einheiten anstrebt, die von Menschen mit ähnlichen Interessen beherrscht werden. Die EU ist nur deswegen möglich weil die politischen und Intelektuellen Eliten in Europa ähnliche Vorstellungen verfolgen.

Größere Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich bei Fusionen auf zwei Arten: Zum einen wächst für die Spitze die Anzahl an Ressourcen in Form von Mitarbeitern, Einnahmen, Untertanen usw. zum anderen verbessert sich das strategische Gewicht gegenüber anderen. Gegenüber den Untertanen, den Untertanen größerer politischer Einheiten haben weniger Möglichkeiten dem Wirken der Politik auszuweichen. Es wird Menschen geben, die der Beleuchtungsmittelfreiheit wegen in eine andere Stadt ziehen würden; die Nation oder gar die EU zu verlassen, um ein Glühbirnenverbot zu entgehen, werden hingegen die wenigsten auf sich nehmen. Auch gegenüber anderen politischen Einheiten verbessert sich die Position durch schiere Größe. Werden sich ein großer und ein kleiner Partner handelseinig gewinnt der kleinere relativ gesehen mehr. Handeln etwa die EU und die Schweiz Visaerleichterungen aus, ist eine Einigung für die EU weniger bedeutsam als für die Schweiz und sie wird daher zu größeren Zugeständnissen bereit sein (beispielsweise wird sie versuchen „gute Beziehungen“ zu erhalten, indem sie das Bankgeheimnis lockert). Daraus folgt auch, dass der Druck sich zu größeren Politischen Einheiten zusammenzuschließen wächst, wenn andere Einheiten im Fusionsprozess bereits weiter fortgeschritten sind. So gibt es in der Schweiz Überlegungen, ob man die eigenen Interessen nicht innerhalb der EU besser verfolgen könne. Fusionsprozesse werden also zum Selbstläufer, wenn sie weit genug fortgeschritten sind und können dazu führen dass andere Regionen nachziehen und eigenständige Bündnisse bilden.

Ein häufig vorgebrachter Grund für Fusionen, die Möglichkeit Kosten einzusparen, kann verworfen werden. Wäre es realistische durch die Fusion von Verwaltungen Kosten einzusparen würden diese häufiger am Widerstand der Verwaltung scheitern. Tatsächlich findet man in einschlägiger Literatur die Aussage, dass bei Fusionen im öffentlichen Sektor Einsparungserwartungen in der Regel nicht erfüllt werden konnten.

Es dürften folgende Gründe dafür sorgen, dass Nationalismus oder eine vergleichbare Integrationsidee in Chauvinismus umschlägt: 1. Die Erfahrung begrenzter politischer Spielräume führt innerhalb der politischen Führung zu der Meinung, dass sollte ein Staat nicht aggressiv die Interessen seiner Politiker vertritt, die Politiker anderer Staaten die Politik dieses Staates bestimmen. 2. Im Rahmen von Divide et impera schüren Politik und Medien gezielt Feindbilder. 3. Die Integrationsidee wird zu einem verstärkten Dogma, das nicht mehr in Zweifel gezogen werden darf ohne sich ins gesellschaftlichte Abseits zu stellen. Dieses Dogma macht es unmöglich dem Chauvinismus argumentativ zu begegnen.

Der erste Punkt wurde häufig herangezogen, um Chauvinismus in verspäteten Nationalstaaten zu erklären. Also Staaten, wie Deutschland und Italien, die erst aus Kleinstaaten zusammengefügt wurden, als andere Staaten schon lange als Nationalstaaten verfasst waren. Die EU würde man auf dem ersten Blick nicht in dieser Situation sehen, sie ist der Vorreiter der supernationalen Fusionen. Dennoch müssen sich die Politiker der europäischen Staaten teilweise an Vorgaben aus den USA halten, insbesondere was die Außenpolitik betrifft. (Die USA ist vor allem gemessen an ihrer wirtschaftlichen Kraft selbst von der Größe eines supernationalen Verbandes.) Diese Einschränkungen haben zu einem Antiamerikanismus geführt, aus dem die Forderung nach einer eigenständigen EU Außen- und Sicherheitspolitik hervorgeht.

Auch wenn die Entwicklung in Europa nur eingeschränkt dem Schema eines verspäteten Nationalstaats entspricht sollte man es im Hinterkopf behalten, da es auf noch kommende supernationale Verbände zutreffen könnte.

Den zweite Punkt auf unsere aufgeklärte Gesellschaft anzuwenden wirkt zunächst widersinnig, steht divide et impera doch im Konflikt zum Selbstverständnis der politischen und intellektuellen Eliten, aber der Maskulismus hat mich gelehrt, dass einem auch massivste Vorurteile kaum auffallen, wenn man sie gewohnt ist und keinen Kontakt zu anderslautenden Meinungen hat. So muss man sich fragen, ob die zahlreichen Intervention im Namen von Demokratie und Menschenrechten nicht bereits Ausdruck eines aggressiven Extremismus. Damit mich keiner falsch versteht, der liberale Rechtsstaat ist allen anderen Staatsformen überlegen. Was ich jedoch in Frage stelle ist, das die Interventionen geeignet sind oder auch nur bezwecken ihn herzustellen.

Der dritte Punkt beschreibt zweifellos einen Umstand den in Ansetzen bereits besteht. Wer in Deutschland die EU in Frage stellt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er die Zeiten des Nationalismus zurückwünscht. Auch die allergische Reaktion der Eurokraten auf das irische Nein zum Lissabon-Vertrag lässt tief blicken. Keine der Etablierten Parteien positioniert sich gegen eine Weiterentwicklung der EU zu einem Bundesstaat. SPD, Grüne, die Linke und FDP fordern in ihren Wahlprogrammen, der EU mehr Staatlichkeit zu verleihen, die CDU macht zur finalen Integrationstiefe keine Aussage.

Auch wenn es verfrüht wäre von einem europäischen Chauvinismus zu sprechen, sind erste Ansätze in der Richtung bereits erkennbar. Letztlich spielt es vielleicht keine so große Rolle wie sich eine zukünftige EU-Regierung in der Außenpolitik positioniert. In einer Welt die im Wesentlichen aus supernationalen Verbänden besteht, ist ein bewaffneter Konflikt extrem unwahrscheinlich, die eigentliche Gefahr geht von der Leichtigkeit aus mit der in solchen Verbänden die Untertanen unterdrückt und von der Außenwelt abgeschirmt werden können. Ein scheinbar nach außen gerichteter Chauvinismus kann dafür als Rechtfertigung dienen.

Crosspost auf  Die Freie Welt

Edit: Wie mir seit gestern bekannt ist, hat sich schon Roland Vaubel in „Europa-Chauvinismus: Der Hochmut der Institutionen“ mit dem Zentralisierungsprozess in der EU auseinandergesetzt (Dank an DDH). Das Buch ist online verfügbar und sei zur Vertiefung empfohlen.

Wie würde Free Banking heute aussehen?

Wir haben ein Finanzsystem das regelmäßig zu schweren Krisen führt. Durch die aktuelle Krise ist dieses Problem wieder deutlicher ins Bewusstsein gerückt und das Nachdenken über Alternativen, insbesondere Free Banking gewinnt wieder an Stärke. Während ich mit letzteren sehr zufrieden bin, gibt es einen Punkt der mich sehr stört. Das ist das sich unter den Verfechtern der Bankfreiheit sich eine Free Banking Theorie breitmacht, die von Ökonomen kaum ernst genommen werden kann. Ich rede von der besonders von Neo Austrains hochgehaltenen These, dass mit den Eingriffen der Staaten auch das Teilreservesystem beendet würde und Gold wieder zum eigentlichen Zahlungsmittel wird. Wie sich ein Finanzwesen unter Bankfreiheit genau entwickelt weiß mit Sicherheit niemand, dennoch hat sich in diesen Punkt bei einigen ein gewisser Dogmatismus gebildet. Dass auf das Teilreservesystem verzichtet würde, halte ich für sehr unwahrscheinlich und den meisten Menschen mit ökonomischer Vorbildung dürfte der Gedanke sogar abwegig vorkommen, sodass meines Erachtens dem Free Banking-Gedanken Schaden entsteht, wenn man sich genau auf diese Variante fest legt.

In der Free Banking Theorie gab es verschiedene Spekulationen wie sich Free Banking heute auswirken würde auf eine Auswahl werde ich im Folgenden näher eingehen und diese kommentieren. Wer mit der Free Banking Idee nur wenig vertraut ist dürfe im entsprechenden Wikipediaartikel, dessen Inhalte zum größtenteils aus meiner Feder stammt, die wichtigsten Grundlagen finden.

Die Ansicht der Neoaustrians wird beispielsweise in J.G. Hülsmanns ‚Die Ethik der Geldproduktion‘ S.110 ff. dargestellt. Hülsmann zufolge begaben sich die ersten Banking eigentlich Geldlagerhäuser in die Illegalität als sie mehr Noten in Umlaufbrachten, als sie mit dem Gold in ihrer Kasse hätten begleichen können. Dieses Vorgehen wurde von den Staaten später Legalisiert, sei jedoch objektiv gesehen Betrug, wenn die Marktteilnehmer nicht hinreichend über sie aufgeklärt würden. Das Teilreserveverfahren habe negative Auswirkungen es führt zu Inflation und schwört das Risiko von Bank Runs herauf. Ähnlich wie Teilreservebanknoten funktionieren Sichteinlagen, die als Zahlungsmittel verwendet werden können, ihren Wert jedoch dadurch erhalten, dass sie in eigentliches Geld umgewandelt werden können. Hier argumentieren die Neoaustrians, dass das gegen Eigentum verstoßen wird, da sich sowohl die Person, die die Sichteinlagen hält, als auch diejenige, an die das an die Bank geliehene Geld weiterverliehen wird, sich für die Eigentümer des Geldes halten.

Der Einwand das Teilreservesystem verstoße gegen Rechte lässt sich kaum aufrechterhalten. Ist die Praxis verbreitet kann man davon ausgehen, dass die Halter von Teilreservenoten ihr stillschweigendes Einverständnis gegeben haben. Im Fall der Sichteinlagen ist der Fall noch eindeutiger, die Verantwortung ob sie als Geld fungieren können, liegt nicht bei den Banken, die dazu höchstens Beihilfe geben, sondern bei denjenigen die es zulassen, dass ihre Forderungen mit Sichteinlagen beglichen werden. Da sie Sichteinlagen anstelle von Geld akzeptieren liegt auch kein Verstoß gegen Eigentumsrechte vor.

Auch die negativen Folgen relativieren sich bei näheren hinsehen. Zur Inflation führt das Teilreserveverfahren wenn es eingeführt wird und während es läuft führt es dazu, dass sich die Geldmenge stärker bewegt, als es in einem System mit Vollreserve der Fall wäre. Aber diese Bewegungen der Geldmenge können notwendig sein, um den Wert des Geldes stabil zu halten. In einem System mit Vollreserve gibt es keinen Mechanismus mit dem die Geldmenge mit der Nachfrage nach Kassenhaltung abgeglichen werden kann, versuchen die Menschen in Zeiten von Unsicherheit die Kassenhaltung auszuweiten muss der Wert Geldes steigen. Deflation und eine Verzerrung der Wirtschaftstruktur sind die Folge. Das Risiko von Bank Runs kann mit sogenannten

Optionsklausen ausgeschlossen werden. Durch solche Klausen geben sich die Banken das Recht die Auszahlung von Noten aufzuschieben, müssen dafür jedoch einen festgelegten Zins zahlen. Durch Optionsklauseln sind Banken vor dem Risiko gefeilt illiquide zu werden, solange ihre Bilanzen ausgeglichen bleiben.

Kevin Dowd beschreibt in Laissez-Faire Banking S.62 ff. eine Entwicklung die das Finanzsystem ausgehend vom Teilreservesystem nehmen könnte. In einem ersten Schritt würde Noten zunehmend nicht gegen Gold sondern gegen andere Anlageformen eingelöst, etwa Forderungen gegenüber anderen Banken oder Firmen. Die Öffentlichkeit würde das akzeptieren solange die angebotenen Anlageformen wertstabil und als Zahlungsmittel akzeptiert seien. Sie würde diese sogar dem Gold vorziehen, da sie einfacher zu handhaben sind. Die Banken haben zunächst den Vorteil, dass es billiger ist solche Rückzahlungsmedien (redemption medium) aufzubewahren als Gold. Bedeutender ist, dass die Banken die Rückzahlungsmedien auf breiteren Märkten einkaufen können und es ihnen möglich ist, mit ihren Noten höhere Preise als die Parität zum Goldpreis zu zahlen. Mit ihren Noten weniger Gold zu kaufen als es dem Nennwert entspricht ist den Banken vertraglich untersagt, da sie den Wert der Noten zum Gold stabil halten müssen. Die Wahrscheinlichkeit das sie auf den Märken neue Tilgungsmedien einkaufen können steigt, was den Banken ermöglicht die Reservequote zurückzufahren. Für die Volkswirtschaft als Ganzes ist ein solcher Schritt positiv, da das Finanzsystem auf großflächige Rückzahlungsforderungen nicht mehr mit dem Anheben der Zinsen reagieren muss, was negative ökonomische Auswirkungen hätte.

In einem zweiten Schritt kann die Verpflichtung Noten gegen Gold einzutauschen gegen die Verpflichtung ersetzt werden, Noten gegen Finanzinstrumente mit dem gleichen Wert von Gold einzutauschen. Einer solchen Verpflichtung können die Banken nachkommen in dem sie am Goldmarkt oder billiger am Futuremarkt für Gold intervenieren. Wenn eine Bank mehr Noten ausgibt als von anderen gehalten werden würde (Geld überemittiert), wird das den Wert der Noten senken; davon wird schließlich auch das Austauschverhältnis von Noten und Gold betroffen sein. Durch geeignete Geschäfte auf den Goldmärkten müsste die Bank das Austauschverhältnis wieder stabilisieren. Durch solche Geschäfte wird die Anzahl ausstehender Noten (also Verbindlichkeiten der Bank) reduziert, zugleich müsste sie Aktiva verkaufen, um die Geschäfte zu finanzieren. Die überemittierten Gelder werden also wieder vom Markt genommen. Die Banken sind nicht mehr darauf angewiesen Goldreserven zu halten, sondern benötigen lediglich hinreichend liquide Aktiva.

In einem dritten Schritt kann die Rolle von Gold durch eine Wahre oder Warenkorb ersetz werden, deren Wert im Verhältnis zu anderen Gütern weniger schwankt als es bei Gold der Fall ist. Da die Aktiva der Banken von dem Wert aller möglichen Güter abhangen, die Passiva jedoch in Gold notiert sind, entsteht ihnen durch einen Standard mit schwankender Kaufkraft ein Risiko. Daher ist es für sie sinnvoll den Standard zu ersetzen. Ein stabiler Standard hat auch für die Allgemeinheit positive Auswirkungen, da die Preissignale zuverlässiger werden und Fehlallokationen vermieden werden können.

Dowds Überlegungen halte ich für sehr gut durchdacht. Allerdings ist damit zu rechnen, dass es zu einer Inflation kommt, wenn sich die Banken im Laufe des zweiten Schritts von ihren Goldreserven trennen. Die Vorstellung, dass es möglich ist den Wert des Geldes zu garantieren ohne Massenweise ungenutzte Güter herumliegen zu haben, empfinde ich hingegen als sehr positiv.

Auch Hayek hat über Free Banking spekuliert. Seine Vorstellung beschreibt er in ‚Denationalisation of Money‘. Anders als Dowd geht Hayek davon aus, dass die Banken keine vertraglichen Verpflichtungen eingehen, den Wert ausgegebener Noten zu stabilisieren. Es wäre ausreichend das die Öffentlichkeit Währungen von Banken abweist, denen es nicht gelingt den Wechselkurs stabil zu halten. Die Banken müssten den Wert des Geldes aufrechterhalten, um im Geschäft zu bleiben. Die Methode mit der sie diese Ziel verfolgen unterscheidet sich von der die Dowd vorgeschlagen hat. Da es den Banken möglich ist ihre Währung zum Marktwert zurückzukaufen und nicht auf einen Wertstandard festgelegt sind, ist es für sie sinnvoll die Verpflichtungen, die aus den Noten entstehen, durch Aktiva auszugleichen, deren Wert proportional zu den der Noten ist. Geeignet wären kurzfristige Kredite. Um den Wert der Noten zu regulieren würden die Banken das Angebot an kurzfristigen Krediten ausdehnen oder einschränken, ähnlich wie es die Zentralbanken heute tun. Auf diese Weise würden die Banken die Risiken vermeiden, die entstehen weil der Wert der Aktiva und Passiva zueinander schwanken kann.

Hayek weist in ‚Denationalisation of Money‘ auf ein Reihe interessanter Zusammenhänge hin. So würden die Banken einen negativen Zins in Kaufnehmen um Deflation abzuwehren. Außerdem betont er, dass Notenbanken eine dauerhafte Überrendite erzielen können, weil sie zu einem Zins von Null leihen können. Man kann sich das folgendermaßen verdeutlichen: Für ein Individuum sind Kassenhaltung und Investition getrennte Handlungen, nicht jedoch für die Wirtschaft als Ganzes, für die stellen alle Gelder, die nicht dem Konsum dienen, Ersparnis dar. Eine Notenbank kann auf die Ersparnisse zugreifen, die entstehen wenn jemand Bestände an einer Währung aufbaut, indem sie die Geldmenge ausweitet und damit die Ersparnisse entwertet. Eine Notenbank, die den Wert ihrer Währung konstant hält, kann die Geldmenge nur ausweiten, wenn die Nachfrage nach Beständen an dieser Währung wächst. Die Ersparnisse, die die Halter der Währung bilden, entsprechen genau den Geldern die die Notenbank neu in Umlauf gibt und für die sie Anlagen einkaufen kann. Greifen die Halter wieder auf ihre Ersparnisse zu und bauen ihre Währungsbestände ab, muss die Notenbank im gleichen Ausmaß Gelder zurückkaufen. In diesem Sinne haben die Halter der Notenbank ihre Ersparnisse geliehen. Hayek befürchtet, dass die Überrenditen zu politischen Begehrlichkeiten führen. Meines Erachtens würde ein passivseitiger Zinssatz eigeführt werden, wenn der irgendwie praktikabel ist, und damit die Überrenditen beseitigt. Offenbar lässt Free Banking freiwirtschaftliche Experimente zu.

Obwohl ein Finanzsystem nach Hayek wohl funktionieren würde sehe ich einige Nachteile. Erstens würden die Notenbanken ihre Bilanz und damit die Geldmenge fast ausschließlich über die Vergabe kurzfristiger Kredite steuern. Es würde wohl so kommen, dass einige diese Kredite nutzen um langfristige Kredite zu vergeben. Wenn die Notenbank die Kreditvergabe zu sehr einschränkt, könnte das die Stabilität des Systems gefährden. Zweitens würden die Banken ohne Verpflichtung ihr Geld zu einem bestimmten Kurs zurückzukaufen allein auf die Informationen angewiesen sein, über die sie verfügt. Gäbe es eine solche Verpflichtung würde die Geldmenge zum Teil durch Arbitragegeschäfte gesteuert und die Kenntnisse einer sehr viel größeren Anzahl an Menschen wiederspiegeln. Von den beschriebenen Free Banking Konzepten halte ich das von Kevin Dowd für das überzeugendste.

Edit: Ein Teil des Artikels habe ich auch in den Wikipediaartikel Free Banking eingearbeitet.

Rechtsvorstellungen in den Weltanschauungen – Drei, der Liberalismus

In den bisher ausgeführten Anschauungen, konnte die Politik beliebig über das Recht verfügen, die Liberalen Vorstellung wiederspricht dem strikt. Ihr zufolge ist das Recht kein Produkt gesellschaftlicher Konventionen, eine Ansicht in der Linke und Konservative übereinstimmen, sondern hat eine objektive Realität. Erst dieser Gedanke ermöglicht es positives Recht und Naturrecht zu trennen. Als die wesentliche Inhalte des Naturrechts werden insbesondere die Rechte auf körperliche Unversehrtheit, Eigentum und allgemeine Handlungsfreiheit angesehen.

Die Schwierigkeit dieses Konzepts besteht darin, dass es keine Einigkeit darüber gibt, was der Inhalt des Naturrechts ist und man nicht davon ausgegeben kann, dass Fremde die gleichen Normen akzeptieren. Oberflächlich ist schwer einzusehen, dass eine Rechtnorm Wirkung entfalten kann von der die Betroffenen keine Kenntnis haben. Folgende Argumentation soll zeigen, dass das jedoch tatsächlich der Fall ist: Das in einer Situation Recht herrscht, lässt sich nur dann vorstellen, wenn es keine gewaltsamen Konflikte gibt. Ein Konflikt liegt immer dann vor, wenn die Handlungsabsichten von zwei Personen unvereinbar sind. Er kann aufgelöst werden indem die Handlungsabsichten mindestens einer der Parteien für Unrecht erklärt werden. Daraus folgt unmittelbar, dass wiedersprechende Handlungsabsichten in einer gültigen Rechtsnorm nicht gleichermaßen als rechtens gelten können. Dazu ein Beispiel: Wollen zwei Personen ein Gut verbrauchen, können nicht beide Absichten realisiert werden, eine Norm die keiner Person das Gut verwehrt, kann also nicht Teil des Naturrechts sein. Womit wir gezeigt haben, dass es eine Form des Eigentums geben muss, wenn auch noch nicht, wie es im Detail bestimmt wird.

Wir sehen, dass die Eigentumsnorm universell gültig ist und nicht von Kultur oder Herrschaft einer bestimmten Klasse abhängig ist. Vor allem lässt sich erkennen, dass universelle Normen nicht befolgt werden, weil sie zuerst abstrakt erkannt oder durch Erziehung vermittelt werden und dann das Handeln einer Person bestimmen, nein der Weg ist gerade umgekehrt, wir machen notwendiger Weise seit unserer Kindheit die Erfahrung, das das übertreten dieser Normen zu negativen Konsequenzen, nämlich Konflikten mit anderen führt und lernen so auf sehr elementaren Ebene Normen einzuhalten.

Anhand der dargelegten Argumentation kann man auch bestimmen, in welchen Situationen das Recht überhaupt anwendbar ist: Dann wenn alle Beteiligten ein Interesse an einem friedlichen Zusammenleben haben. Ein Krimineller kann es als günstiger erachten mit der Gesellschaft in Konflikt zu geraten, als auf ehrliche Weise seinem Lebensunterhalt nach zukommen. (Wobei kriminelle Handlungen das Recht nicht zur Gänze aufheben.) In der Subsistenzwirtschaft weiß man zunächst nicht ob zwischen fremden Volksgruppen (d.h. Verbände von zum Beistand verpflichteten Individuen) Interesse am Frieden herrscht. Bei starken Machtungleichgewichten kann es für eine Seite lohnender Sein der anderen ihren Willen aufzuzwingen, daher der Grundsatz ‚Recht gibt es nur unter Gleichen‘. Erst in einer arbeitsteiligen Gesellschaft kann man davon ausgehen, dass das Gewerbe eines völlig Fremden einen zumindest indirekt zu Gute kommt. Die Universalität des Rechts mag schon zuvor als moralische Forderung Bestand haben, im Kapitalismus ist sie endlich auf eine reale Grundlage gestellt.

Als Rechtssubjekt kann nur gelten, wer die mentalen Fähigkeiten besitzt Rechtsnormen zu erlernen und nach ihnen zu handeln. Also die Fähigkeit sie und andere als Wesen zu begreifen die die Welt willentlich beeinflussen können und ein Mindestmaß an Impulskontrolle. Daraus leitet sich das Konzept der Strafunmündigkeit ab. Das schließt jedoch nicht aus das Personen, die die genannten Eigenschaften nicht haben, nicht aus moralischen Gründen Rechte zugestanden wird.

Auch wenn das Naturrecht nicht zwingend voraussetzt, dass wir seinen Inhalt kennen, so tut dies doch das Durchsetzten des Rechts mittel auch gewaltsamer Sanktionen. Wir sind so mit Gezwungen Institutionen zu schaffen, die dazu geeignet sind das Recht zu finden. Da die Rechtsfindung grundsätzlich fehlerbehaftet ist, muss der Umfang des Rechts variabel gehalten und als hypothetisch betrachtet werden. Ein Agnostizismus der dazu führt formale Kriterien des Rechts zu definieren. Hier nimmt die Entwicklung des Rechtsstaats ihren Ausgangspunkt. Die Idee das Recht durch formale Kriterien definiert ist, gipfelt  in Hayeks Vorstellung der Herrschaft des Rechts. Dieser zufolge liegt Recht schon dann vor wenn staatliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich nach allgemeinen Regeln ausgeübt werden und nicht nach Behördenwillkür. Das sei ausreichend, um vor einer allzu Bedrückenden Gesetzgebung zu bewahren. Die Erfahrungen der Gegenwart zeigen, dass Hayek in dieser Hinsicht zu optimistisch war.

Der Glaube an objektive Realitäten erfordert, dass private Verträge das passende Entdeckungsverfahren sind, das Recht zu finden. Die Befürchtung, dass dies in bestimmten Bereichen im Chaos endet, ist eigentlich dem Konservativismus zuzuordnen. In diesem Sinne ist der Anarchokapitalismus die vollständig liberale Position, während das Spektrum von Rechtsstaatlichkeit bis hin zum Zettelschen liberalen Rechtspositivismus, Mischformen aus Konservativismus und Liberalismus darstellen, Staats- oder Verfassungskonservativismus wenn man so will.

Wie Etatismus zu Geschichtsfälschung führt

Wir sind es gewohnt, dass Politiker nutzlose und kontraproduktive Maßnahmen ergreifen, um ihre Reputation zu verbessern oder auch nur zu bewahren. Die Rechtfertigung für dieses Tun besteht oft in mehr als zweifelhaften Begründungen. Selten stellt man sich jedoch die Frage, wie sich der Aktionismus vergangener Tage auf unser Geschichtsbild auswirkt. Es gibt einen Fall, in dem politischer Aktionismus zu langanhaltenden Vorurteilen geführt hat, das ist das Ende der Amerikanischen Free Banking Ära.

Im Jahr 1837 zog sich die Bundesregierung aus der Bankregulierung zurück. Worauf hin sich in den Einzelstaaten sehr unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen für das Bankwesen geschaffen wurden. Einige Staaten verabschiedeten sogenannte Free Banking Gesetzte, die es fast jedem erlaubten Banken zu gründen, die eigene Noten herausgeben konnten. Der Staaten konnte es sich jedoch nicht nehmen, die Banken zu ihrer Finanzierung nutzbar zu machen. So schrieben sie ihnen üblicherweise vor, welche Sicherheiten sie für ihre Banknoten hinterlegen mussten. Oft waren die Anleihen der Staaten die einzige akzeptierte Sicherheit. Auf diese Weise war das finanzielle Überleben der Banken mit der Bonität einzelner Staaten verknüpft. Als am Vorabend des Sezessionskrieges die Kurse für Anleihe der Grenzstaaten einbrachen, kam es in einer Reihe von Staaten zu einer Vielzahl an Bankzusammenbrüchen. Natürlich wurden solche Ereignisse nicht zum Anlass, die Einschränkungen auf bestimmte Sicherheiten zu hinterfragen, stattdessen machten die Politik und ihre Hofberichterstatter das sogenannte Wildcat Banking verantwortlich, also betrügerische und riskante Geschäftspraktiken. Genauere Untersuchungen haben gezeigt, dass Wildcat Banking kaum nennenswerte Ausmaße erreichte. 1863 wurde ein System zentralstaatlich organisierter Banken geschaffen, das die „freien“ Banken ablöste. (Nachgeholfen wurde mit einer Steuer auf Free Banking Banknoten.)

Der Hoax, Wildcat Banking sei für das Scheitern vieler Finanzsysteme verantwortlich, sollte jedoch weite Kreise ziehen. Bis heute wird die Erfahrung mit der US Free Banking Ära als Beleg herangezogen, dass das Bankgeschäft in sich instabil ist und reguliert werden müsse. Das obwohl diese Belege offenbar ein Produkt der damaligen politischen Auseinandersetzung waren und das obwohl bis heute kein überzeugendes theoretischen Modell vorgelegt werden konnte, das diese Instabilität erklärt. Man kann sich leicht vorstellen, wie ähnliche Vorgänge unsere Vorstellung der Geschichte auch in anderen Fragen verfälschten.

Stimmt der Libertarismus mit wissenschaftlichen Erkenntnissen überein?

Es ist die Meinung weit verbreitet, dass man einer Weltanschauung nicht von falsifizierbaren Argumenten anhängt, sondern wegen ihren Werturteilen. Das mag im Großen und Ganzen zutreffen, verdeckt aber die Tatsache, dass auch Weltanschauung eine große Anzahl falsifizierbarer Aussagen macht. Daher der Anspruch des Marxismus ein wissenschaftlicher Sozialismus zu sein. Allerdings kann der Marxismus diesen Anspruch nicht einlösen. So haben sich fast alle seine wesentlichen Aussagen als falsch herausgestellt. (Um nicht zu sagen alle wesentlichen Aussagen die mir bekannt sind.) Die Arbeitswertlehre ist falsch. Es gibt keinen Trent zur Verelendung und hat ihn wahrscheinlich auch niemals gegeben. Das Elend der industriellen Revolution war eine Folge der demographischen Umwälzung, nicht des Kapitalismus. Überakkumulation ist nicht dazu geeignet Wirtschaftskrisen zu erklären. Noch gibt es einen Trent zu Kapitalkonzentration. Soviel zum Marxismus, es stellt sich die Frage ob es um den Libertarismus tatsächlich besser steht.

Um diese Frage zu beantworten ist ein kurzer Überblick über die Grundaussagen des Libertarismus nötig. Die moralphilosophischen Aussagen blenden wir aus, denn das sind tatsächlich reine Werturteile. Die erste Grundaussage ist der Antikollektivismus oder auch methodische Individualismus: das Handeln von kollektiven Entitäten kann auf das Handeln von Einzelnen zurückgeführt werden. Zweitens die Triebfeder staatlichen Handelns ist nicht der Gesamtwille, sonder das Eigeninteresse der Verantwortlichen. Drittens staatliches Handeln tendiert dazu diejenigen auf Kosten von anderen zu bevorteilen, die Einfluss auf Staat ausüben können. Viertens staatliche Leistungen lassen sich ohne oder bis auf wenige Ausnahmen auch von privaten Institutionen erbringen. Es handelt sich hier um sehr allgemeine Aussagen, sodass eine eindeutige Antwort nur mit extremem Aufwand zutage treten dürfte, eine oberflächliche Überprüfung sollte jedoch eventuelle eklatante Widersprüche aufdecken können.

Solche Widersprüche können ausgeschlossen werden, wenn die genannten Aussagen mit Modellen übereinstimmen, die nicht falsifiziert wurden und die Erklärungskraft für empirische Befunde haben. Als wissenschaftliche Referenz ziehe ich Charles B. Blankarts „Öffentliche Finanzen in der Demokratie“, 7.Auflage,München 2008 heran. Es handelt sich hierbei um eine Einführung in die Finanzökonomie, der ökonomischen Theorie des Staates, wie sie in den letzten Jahren entwickelt wurde. Der theoretische Rahmen dieser Disziplin wird durch vier Grundannahmen definiert: 1. Der methodische Individualismus 2. Die Eigennutzannahme 3. Die Annahme gegebener Präferenzen und veränderter Beschränkungen (d.h. das man Verhaltensänderungen eher auf eine Veränderung der Situation zurückführt, als darauf das sich die Handelnden es sich anders überlegt haben, ändert sich die Situation wird der Einzelne auch über einen anderen Umfang an Ressourcen, seinen Beschränkungen, verfügen.) 4. Die Annahme der Existenz relevanter Alternativen (d.h. man geht davon aus, dass wenn sich die Beschränkungen ändern, Einzelne durch Verhaltensänderungen darauf reagieren können. Laut Blankart wird diese Annahme in Marxistischen Theorien verworfen, was zu Zusammenbrucherwartungen und determinierten Geschichtsbild führe.) Zumindest der Antikollektivismus scheint noch aktuell zu sein, wenn auch erwähnt werden muss, dass außerhalb der Finanzökonomie noch Ansätze verfolgt werden, die den methodischen Individualismus verwerfen.

Auch die zweite These ‚die Triebfeder staatlichen Handelns ist nicht der Gesamtwille, sonder das Eigeninteresse der Verantwortlichen‘ ist im Finanzökonomischen Modell enthalten. In späteren Kapiteln wird dieser Punkt weiter ausgeführt und etwa die Wirkung verschiedener Mehrheitsregeln auf die Entscheidungsfindung diskutiert. Interessant ist, dass der Finanzökonomie zufolge staatliches Handeln durch ein zweistufiges Prinzipal-Agent-Verhältnis bestimmt wird; der Prinzipal ist zunächst der Wähler der Politiker verhält sich ihm gegenüber als Agent. Der Politiker kann jedoch nicht selbst handeln, sondern gibt der Verwaltung Anweisungen. Geht man die Hierarchie der Verwaltung durch wird man auf weitere Prinzipal-Agent-Verhältnisse stoßen. Ein etwaiger Gesamtwille der Wähler würde in der konkreten Entscheidungsfindung und Ausgestaltung immer weiter verwässert werden.

Im Zusammenhang mit der dritten These ‚staatliches Handeln tendiert dazu diejenigen auf Kosten von anderen zu bevorteilen, die Einfluss auf Staat ausüben können‘ ist insbesondere das Wagnersche Gesetz zu erwähnen. Es sagt aus das der Staat im Vergleich zur gesamten Wirtschaftlichen Aktivität überproportional wächst. Aufgestellt wurde es bereits im 19. Jahrhundert noch bevor es zu dem massiven Anstieg des Staatsanteils von ungefähr 10% auf um die 50% im 20. Jahrhundert kam. Blankart geht anhand von Einkommens- und Preiselastizitäten der Frage nach ob dieser Anstieg den Wünschen der Bürger entsprechen kann, also die Nachfrage nach Gütern, die vom Staat monopolisiert wurden, im Vergleich zu anderen angestiegen ist und kommt zu dem Ergebnis das nur etwa die Hälfte des Staatswachstums darauf zurückzuführen sind, was der libertären Erwartung entspricht.

Eine Studie (Bjørnskov, Christian; Dreher, Axel; Fischer, Justina, ‘The bigger the better? Evidence of the effect of government size on life satisfaction around the world’, Public Choice, Volume 130, Numbers 3-4, March 2007 , pp. 267-292(26)) hat gezeigt, dass sich die Größe der Staatsausgaben negativ auf die Lebenszufriedenheit der Bürger auswirkt. Besonders stark ist der Effekt auf Männer und Personen mit niedrigen oder mittleren Einkommen, wenn die Regierung von der Linken gestellt wird. Auch das stützt die dritte These.

Die vierte These ‚ staatliche Leistungen lassen sich ohne oder bis auf wenige Ausnahmen auch von privaten Institutionen erbringen‘ wird von Blankart nicht unterstütz: Er führt an dass öffentliche Güter vom Staat bereit gestellt werden müssen. Er geht davon aus, dass die Verfassung Regeln enthält die von jedem als gerecht angesehen werden und vertritt die Meinung, dass Umverteilung die auf Basis dieser Regeln beschlossen wird gerecht sei. Allerdings zeigt er ebenso, dass Umweltprobleme durch das Zuteilen von Verschmutzungsrechten auch ohne Regulierung gelöst werden können. Die Argumente die Blankart zugunsten des Staates aufführt überzeugen mich jedoch nicht, ein ökonomisches Modell kann kaum alle Möglichkeiten abdecken, die Privatanbieter einfallen, um Trittbrettfahrerprobleme zu lösen. Möglicher Weise liegt auch eine ähnliche Situation vor, wie in der Banktheorie, dort geht man davon aus, dass dem Bankwesen immanente Instabilitäten zu eigen sind, ohne das es dafür ausreichende theoretische oder empirische Belege gebe.

Blankarts Buch behandelt eine Vielzahl weiterer interessanter Modell und Untersuchungen, die libertäre Ideen stützen oder mit denen sich Libertäre auseinander setzten sollten. Daher kann ich es allen die tief in die ökonomische Beschreibung des Staates einsteigen wollen nur empfehlen.

Krieg, die offene Flanke des Libertarismus

Die komplexeste Form der Gewalt ist der Krieg. Carl von Clausewitz definierte ihn als Kampf, um den eigenen Willen durchzusetzen. Gemeint ist der Willen von Staaten.Doch das eigentümlich des Kriegs ist, das er das Recht außer Kraft setzten zu scheint. Man denke an die durch Bombardierung unschuldig zu Tode Gekommenen, deren Schicksal keine Strafverfolgung der Verantwortlichen nach sich zieht. Der Trick, der das Töten Unschuldiger rechtfertigt, ist der Kollektivismus. Ein feindseliger Akt ist keine Handlung des Individuums A gegen B sondern des Volks Alpha gegen Volk Beta. Praktisch sieht dies so, aus das innerhalb von Alpha das von A begangene Unrecht nicht geahndet wird, wenn dieses dazu dient Gewaltakte (ungeachtet dessen ob sie recht- oder unrechtmäßig sind) aus Beta auf Menschen und ihr Eigentum in Alpha zu unterbinden. Das eine Handlung von A gegen B stattfand wird als irrelevant betrachtet, sie geht in den aggregierten Handlungen aus Alpha in Beta hinein unter, so dass man vereinfachend davon spricht, dass Alpha und Beta selbst die Handelnden und Leidende sind.

Aus libertärer Sicht ist es natürlich Unsinn sich Völker als Subjekte vorzustellen. Ereignisse müssen mittels des methodischen Individualismus analysiert und entsprechend beurteilt werden. Diese Vorstellung kommt dem intuitiven Rechtsempfinden der meisten Menschen entgegen, die eben nicht bereit sind hinzunehmen, dass Unschuldigen Schaden zugefügt wird. Das intuitive Rechtsempfinden lässt sich nicht einfach als romantische Vorstellung abtun. Denn es war wirkmächtig und hat z.B. die Entwicklung des humanistischen Völkerrechts weitergetrieben. Eine Entwicklung, die noch nicht abgeschlossen ist, wie die sinkende Toleranz gegenüber Kollateralschäden zeigt. Einen Abschluss wird sie wohl erst finden, wenn Krieg mit polizeilichen Mitteln geführt wird, wie es das libertäre Rechtsverständnis fordert. Doch spätestens hier geraten wir in einen Konflikt: Unter gleichstarken Parteien kann sich diejenige durchsetzen die schneller und rücksichtsloser agiert. Um es mit den Worten Clausewitz zu sagen:

Da der Gebrauch der physischen Gewalt in ihrem ganzen Umfange die Mitwirkung der Intelligenz auf keine Weise ausschließt, so muß der, welcher sich dieser Gewalt rücksichtslos, ohne Schonung des Blutes bedient, ein Übergewicht bekommen, wenn der Gegner es nicht tut. Dadurch gibt er dem anderen das Gesetz, und so steigern sich beide bis zum äußersten, ohne daß es andere Schranken gäbe als die der innewohnenden Gegengewichte.

Das Ziel schnell und rücksichtlos zu handeln, lässt sich nur verwirklichen, wenn wir die Komplexität unserer Wahrnehmung verringern. Der Methodischer Individualismus, auf dem unsere Rechtsauffassung beruht, steht dem entgegen. Wir sehen also dem Paradox gegenüber, dass es Situationen gibt, in denen die Verteidigung des Rechts nur gelingen kann, wenn man das Recht aufgibt.

Libertäre Plattform stellt Thesenpapier vor

Die libertäre Plattform in der FDP ist ein Zusammenschluss Libertärer mit dem Ziel freiheitliche Positionen in der FDP wieder zu stärkerem Gewicht zu verhelfen. Nun ist ein Thesenpapier zum Thema Schulpolitik erschienen, dass zeigt wie ein liberales Schulsystem aussehen müsste, warum Chancengleichheit ein problematisches Konzept ist und warum der deutsche Schulzwang eine unrühmliche Ausnahme darstellt. Insgesamt sehr lesenswert, wenn auch etwas länglich.

Erkenntnistheorie in den Weltanschauungen

Nach vielen Auseinandersetzungen mit Menschen aus allen politischen Lagern, denke ich innerhalb dieser Lager bestimmte Gemeinsamkeiten ausmachen zu können. Eine der wichtigsten gemeinsamen Nennern der Anhänger einer bestimmten Weltanschauung ist ohne Zweifel, die Art und Weise wie der Wahrheitsgehalt einer Aussage ermittelt wird. Es geht in diesem Artikel also im die implizite Erkenntnistheorie, die mit einer Weltanschauung einhergeht.

Implizit ist diese Erkenntnistheorie daher, weil ich mich auf die Methode beziehe, mit der tatsächlich Argumente gewonnen werden und nicht auf die öffentlich gemachten Reflektionen der entsprechenden Anhänger, allein schon weil die meisten Kommentatoren ihre Erkenntnistheorie nicht reflektieren.

Am leichtesten fällt es die implizite Erkenntnistheorie der Linken zu identifizieren. Häufig werden Verweise auf ökonomisch Zusammenhänge mit der Behauptung beiseite gewischt, diese seien ein Produkt des kapitalistischen Systems und würden nur für diese Geltung besitzen. Interessant sind auch die Mittel, mit denen Andersdenkende als National Sozialisten identifiziert werden, die ohne das ausführen zu wollen schon formallogisch fehlerhaft sind. Der typische Linke lehnt also schon die Vorstellung ab, dass es in der Wirklichkeit festgelegte Strukturen gibt, die auf wissenschaftliche Weise erkannt werden können. Theorien über solche Strukturen seinen das Produkt der Sozialisation, des Klassenstandpunktes oder ein Mittel um eigene Interessen durchzusetzen. Dies ist die Position des Konstruktivismus, Begriffe entstehen diesem zufolge nicht als Abstraktionen der Wahrnehmungen, sondern die Wahrnehmung wird den Begriffen so angepasst, dass diese einen Sinn ergibt. Die Wahrnehmung könne somit nicht herangezogen werden, um Aussagen ihrer Adäquatheit nach zu beurteilen, alle Theorien seien gleichwertig.

Dieser Befund wirkt verblüffend haben Linke doch ihre eigenen Theorien über politische Zusammenhänge. Dieser Wiederspruch lässt sich lösen, wenn man davon ausgeht, dass linke Theorien nicht als Tatsachenbehauptung gemeint sind, sondern als Mittel der politischen Auseinandersetzung, etwas gilt als richtig, wenn es dem linken Programm nutzt, eine empirische Überprüfung ist nicht erwünscht. So ist z.B. die marxistische Arbeitswertlehre so formuliert, dass sich aus ihr keine Voraussagen über das wirtschaftliche Geschehen machen kann (die Krisentheorie wurde von Marx nie geschlossen formuliert, das Gesetz der fallenden Profitraten ist ein alleinstehendes Postulat, sie widersprechen meiner Aussage also auch nicht), jedoch folgt aus ihr die politische Forderung, dass Kapitaleinkommen eigentlich den Arbeitnehmern zustünden.

Da die Aussagen von Linken nicht als Tatsachenbehauptung gemein sind, sind direkte Angriffe gegen sie meist undankbar: Linke werden beliebig viele ad-hoc-Annahmen machen um sie zu stützen und selbst vor logischen Widersprüchen nicht halt machen. Dies ist die Ursache dafür, dass man oft den Eindruck hat Linke würden sich das analytische und differenzierte Denken abgewöhnen.

Anders verhält es sich mit dem Ansatz der Liberalen, sie bedienen sich in der Argumentation ökonomischer Modelle und deduktiven Schlüssen, die von allgemeinen Prinzipien gestützt werden, sowie historischen Beispielen. Sie gehen also davon aus, dass die Wirklichkeit Strukturen enthält, die der menschlichen Erkenntnis zugänglich sind, womit ihre implizite Erkenntnistheorie dem Realismus zuzuordnen ist. Liberale glauben Aussagen über die Welt machen zu können, die diese adäquat beschreibt, da sie sich jedoch bewusst sind, das sie nicht über alle relevanten Informationen verfügen, rechnen sie damit, das es zu Ereignissen kommt, die ihren Erwartungen widersprechen. Daher kann man weiter präzisieren, dass Liberale in der Regel hypothetische Realisten sind, die bereit sind ihr Urteil über die Welt zu revidieren. So fanden etwa der Keynesianismus und der Monetarismus ihren Niederschlag in der Entwicklung des Neoliberalismus. Daraus darf natürlich nicht gefolgert werden Liberale seinen in erster Linie Empiriker, in der Rechtsbegründung gehen sie fast ausschließlich von a priori Überlegungen aus, auch die Österreichische Schule legte wenig Wert auf empirische Fakten.

Die implizite Erkenntnistheorie der Konservativen abzuschätzen fällt am schwersten: Zum einen bewegt sich ihr Denken stark im Abstrakten, Begriffe wie Gott, Treue und Tradition spielen eine wichtige Rolle, auch das organische Staatsverständnis ist hier zu Hause, zum anderen bedient sich die konservative Argumentation primär ultraempirischer Disziplinen, wie Historie und positivem Recht. An wirtschaftlichen Fragen hat der typische Konservative kaum Interesse, meist hegt er antikapitalistische Ressentiments oder übernimmt liberale Positionen.

Die eigene Position findet der Konservative mittels empirischer Induktion: was heute richtig und geeignet ist das Leben zu bewältigen wird es auch morgen noch sein. Interessant ist hier das Fehlen theoretischer Hilfsbegriffe, wie sie beim Bilden wissenschaftlichen Hypothesen üblich sind, die der direkten Überprüfung nicht zugänglich sind. So wird aus der Nützlichkeit des Christentums, auf die der Zehn Gebote und spezieller des Tötungsverbots geschlossen und so etwa die Abtreibung verworfen, aber keine rechtstheoretischen Überlegungen dazu angestellt. Auch komplexe Konstrukte wie die Ehe oder der Staat werden nicht in ihren Bestanteilen analysiert.

Insgesamt zeichnet sich der Konservativismus durch eine Skepsis gegenüber theoretischer Überlegungen aus, hat aber keine Hemmungen sich abstrakter, komplexer Begriffe zu bedienen. Die plausibelste Erklärung dafür ist, dass sich der Konservative nicht bewusst ist, das diese Begriffe der Wahrnehmung nicht unmittelbar zugänglich ist, da z.B. das organische Staatsverständnis ihn davon abschirmen. Um die Sache zusätzlich zu komplizieren betrifft die Skepsis gegenüber dem über das Unmittelbare hinausgehende, nur die eigene Position, gegenüber politischen Gegnern bringen Konservative oft weitreichende theoretische Überlegungen an. Sie lassen sich am ehesten als radikale Empiriker beschreiben, auch wenn das das Außenverhältnis nicht richtig wiedergibt.

Nachtrag:

Aus den geschilderten Beobachtungen geht hervor, dass die Art und Weise wie die Anhänger der verschiedenen Weltanschauung Erkenntnisse gewinnen stark voneinander abweicht. Die Frage wie es dazu kommt muss ich offenlassen, fest steht jedoch, dass die jeweilige implizite Erkenntnistheorie dazu verwendet werden kann Informationen zu verwerfen, die nicht ins Weltbild passen. Dies macht den Versuch andere von seinen Ansichten zu überzeugen zu einer undankbaren Angelegenheit. Positiv ist aufgefallen, dass die liberale Art die Welt zu begreifen der wissenschaftlichen Methode und dem gesunden Menschenverstand am nächsten kommt. Dies darf nicht darüber hinweg täuschen, dass auch die großen liberalen Theoretiker häufiger Quasi-Transzendentalphilosophie betrieben, d.h. sie fragen, was die Bedingungen sind bestimmte Erfahrungen machen/auf betimmte Art handeln zu können und leiten daraus ihre Schlusse ab. (Die Österreicher und mit ihnen Rothbard und Hoppe gehen so vor.) In diesem Blog will ich dazu beitragen hier mehr Gleichgewicht zu schaffen und das empirische Fundament des Liberalismus stärker hervor treten zu lassen.

Evolution gewaltausübender Institutionen und ‚stochastic escape‘

Gegenüber radikal-liberalen Vorschlägen werden häufig zwei Argumente vorgetragen. Der erste betrifft die Vorstellung einer Gesellschaft ohne Gewaltmonopol. Es lautet, dass die Tatsache das wir heute überall auf der Welt Staaten haben, zeige, dass Gemeinschaften ohne Gewaltmonopol von jenen die damit ausgestattet sind verdrängt werden oder dieser Zustand nicht stabil sei. Das zweite richtet sich gegen radikale Reformen im Allgemeinen: Da unser Wissen nicht ausreicht um a priori die geeignetsten Institutionen zu finden, müsse man diese durch einen fortgesetzten Prozess von ‚Trial and Error‘ herausfinden. Anstelle großer Veränderung sei es ratsam kleine vorzunehmen, Fehler zu korrigieren und so die Institutionen inkrementell zu verbessern.

Diese Argumente sind sehr ernst zu nehmen, den die hinter ihnen stehenden Konzepte haben, sich an anderer Stelle bewehrt. Zudem kommt die Betrachtungsweise von Institutionen als Produkte eines evolutionären Prozesses meinem Weltbild sehr entgegen. Was lässt sich diesen Argumenten entgegen?

Zunächst muss festgestellt werden, dass die inkrementelle Vorgehensweise, zwar in Situationen, in denen wenig Informationen vorliegen sehr hilfreich ist, aber in bestimmten Situation mit hoher Wahrscheinlichkeit versagen. Das sind die Situationen in der man eine Lösung gefunden hat, die in einem lokalen Extremum liegt. D.h. jede Lösung, die der gefundenen ähnelt, ist weniger zufriedenstellend als diese, was jedoch nicht ausschließt, dass eine sehr Unterschiedliche sehr viel besser wäre. Solche lokalen Extrema sind in komplexen Systemen, wie einer Gesellschaft von Menschen eher die Regel denn die Ausnahme, ein Beispiel wäre die Regulierung im Finanzwesen: etwas Deregulierung führt zu Instabilität des Systems, schafft man dann Zentralbank und beschränkte Haftung ab und führt Währungskonkurrenz ein erhöht sich die Stabilität wieder (siehe etwa Kevin Dowd, ‚laissez-faire banking‘). In solchen Situationen führt der Gradualismus dazu, dass man bei einer schlechten Lösung verharrt und es wäre besser einen großen Wurf zu wagen.

Ähnlich lässt sich gegen die erste Entgegenhaltung argumentieren: Dass sich Staaten bisher durchgesetzt haben, bedeutet noch lange nicht, dass es kein Modell gäbe, das sich gegen diese durchsetzten könnte. In der Evolution verharrt ein System öft sehr lange in einem lokalen Maximum bis eine zufällige Schwankung es aus diesem herauskatapultiert und neue Möglichkeiten eröffnet. Diesen Prozess nennt man ‚stochastic escape‘.

Bei einer solchen Flucht können Eigenschaften aus dem früheren Zustand mitgenommen werden. So sind Atomwaffen, Internet und die hohe Mobilität moderner Gesellschaften Errungenschaften, die die Möglichkeit innerer und äußerer Eroberung stark beeinflussen dürften und die es zu der Zeit nicht gab, als sich die territorial verfassten Staaten gebildet haben.

Ancapistan mag wie eine Gesellschaft aus dem Reisbrett aussehen, so dass erste Versuche es zu errichten wohl scheitern müssen. Wenn jedoch zahlreiche, mutige Versuche unternommen werden und frühere Erfahrungen angemessen berücksichtigt, stehen die Chancen nicht schlecht die Keimzelle für eine Gesellschaft zu legen, die nach und nach Unfreiheit und Elend von der Welt verdrängt.