Schocker: Ich geh zur Wahl

Die Politik hat alles versucht, um uns davon abzuhalten zur Wahl zu gehen. Das Wählen wurde mit Antipathieträgern in Verbindung gebracht. Sie hat versucht uns mit Nullaussagen zu demotivieren. Und sich in einer Weise präsentiert die von Satire nicht mehr zu unterscheiden ist. Zum Duett äußere ich mich erst gar nicht. Eigentlich sollte man schon aus Trotz gegen diese durchsichtigen Manipulationsversuche wählen gehen, wenn nicht wahre Souveränität auf solche Demonstrationen der Unabhängigkeit verzichten könnte.

Es gibt auch gute Gründe, die gegen das Wählen sprechen. Der eigene Wahlakt hat so wenig Einfluss, dass man auf ihn gleich verzichten könnte. Also geht es bei dem Gang zur Wahl mehr um einen symbolischen Akt. Manche meinen, dass der nur der Selbstüberhöhung dient, aber Tatsache ist, dass man die Gesellschaft nur ändern kann, wenn man sich mit Gleichgesinnten zusammentut und aktiv wird. Der Wahl fernzubleiben ist ein Ausdruck der Resignation, dass sich die Dinge nicht von ihrem vorhersehbaren Lauf abbringen lassen. Für diese Resignation gibt es keinen Anlass, der Etatismus befindet sich in der Krise und die Menschen realisieren das langsam.

Es ist zwar abzusehen, dass die reine libertäre Lehre im politischen Prozess untergeht. Es macht dennoch Sinn sich als Libertärer an ihn zu beteiligen, denn nur so besteht die Möglichkeit das libertäre Ideen in der Öffentlichkeit als realistische Option wahrgenommen werden. Eine Partei ist dann wählbar, wenn sie von Staat okkupierte Funktionen wieder vertraglichen Lösungen zuführen will, ohne dass das durch an Freiheitseinschränkungen anderer Stelle überkompensiert wird. Für die FDP sehe ich diese Schwelle erreicht. Ihr Programm ist meines Erachtens dazu geeignet  Forschung und Bildung wieder auf private Beine zu stellen und auch im Bereich Rechtspflege sehe ich positive Ansätze. Zwar gibt es auch in der FDP starke frauenpolitische Netzwerke, doch scheint man sich in einigen Dingen auch der Bedürfnisse der Männer bewusst zu werden, so spricht sie sich dagegen aus, nichtverheiratete Väter in Sorgerechtsangelegenheiten zu benachteiligen. (aktuelles Wahlprogramm S.35)

Wenn die Dinge weiterhin so laufen, wie sie sich entwickeln, wird eine weiter totalitäre Katastrophe auf uns zukommen. Resignation ist daher keine Alternative.

Edit: Gegenrede zu diesem Standpunkt hält DDH.

Die Legitimationskrise von Politik und Medien

Das Vertrauen in Politik und Medien ist zunehmend erschüttert. Die Parteien klagen über Mitgliederschwund und während die Volksparteien unter sinkender Zustimmung leiden, nimmt die Zahl relevanter Parteien, nach Zulauf durch „die Linke“ und in Bayern den „Freien Wähler“, zu. Auch am rechten Rand ist mit Bewegung zu rechnen, wie die zumindest zeitweilig erfolgreichen Versuche wie Schill-Partei und Pro-Bewegung zeigen.

Auch die Medien sind unter Druck gesetzt, das wachsende Gewicht des Internets vor allem bei jüngeren Menschen schmälert ihren Einfluss. Spätestens seit dem Eklat um Eva Hermann wird das böse Wort Gleichschaltung auch auf unsere Zeit übertragen. Bei dem Missstand, der diesem Vorwurf zugrunde liegt, handelt es sich um die Gegebenheit, dass das Denken der politischen und intellektuellen Eliten recht homogen ist (via Genderama) und abweichende Meinungen unterdrückt werden. Offenbar geht die Übereinstimmung der Bevölkerung mit der von den Eliten vertretenen Meinung verloren.

Diese Veränderung sehe ich jedoch weniger durch ein Umdenken in der Bevölkerung hervorgerufen, als durch eine Verengung der von den Eliten vertretenen Meinung. Symptome für diese Verengung sind das Kaltstellen der rechten Parteiflügel z.B. in der Bundes-CDU oder der Hessen-SPD und die Absurdität die der Kampf gegen Rechts angenommen hat. Die Dynamik der Verengung ergibt sich aus der linken Dominanz in Bildung und Medien, durch die abweichende Ideen aus den Eliten verdrängt werden kann, sowie dem Kampf verschiedener Netzwerke in den Parteien um Posten und Einfluss. Um in diesem Kampf bestehen zu können ist es für den Einzelnen unmöglich ein eigenständiges Profil aufzubauen, er muss seine Position der seines Netzwerks angleichen. Neue Ideen, die die veröffentliche Meinung in Frage stellen, wie Libertarismus, Maskulismus und die PU-Gemeinschaft, sind zwar auch vorhanden, aber lange nicht einflussreich genug, um eine breite Unzufriedenheit begründen zu können.

Die Position, auf die die verengte Meinung in den Eliten zuläuft, zu charakterisieren würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, einige Merkmale sein jedoch kurz angerissen: In ihrer Wirkung ist die veröffentlichte Meinung Antiaufklärung, statt das der Einzelne Ziel und Mittel seines Handelns selbst bestimmt, sollen diese von Politik und Medien vorgegeben werden. Besonders deutlich zeigt sich das am Programm des Gender-Mainstreaming. Eine gewisse Dialektik liegt darin, dass die Inhalte mit dem Anspruch der Aufklärung einhergehen. Es wird ein an Kulturrelativismus grenzender Universalismus vertreten, Partizipation ist ein zentraler Wert des Establishments. Dem Anspruch wird das linke Establishment nicht gerecht, meist wird der Universalismus durch einseitige Parteinahme für vermeintlich benachteiligte Gruppen ersetzt. Statt durch Partizipation ist die politische Meinungsbildung von Spezialistentum und Fachgremien geprägt. Festzuhalten ist, dass mit dem vorherrschenden Gedankengut, die Probleme der Gesellschaft nicht gelöst werden können, da es anstelle sachlicher Lösungssuche ideologische Propaganda verlangt und dies voraussichtlich zu wachsender Unzufriedenheit führen wird.

Das Gerede von Politikverdrossenheit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ähnliche Klagen und Hoffnungen schon sehr lange gibt. Politikverdrossenheit ist seit Anfang der Neunziger  Jahren Thema der Politikwissenschaft, zuvor spielte eine Debatte um Unregierenbarkeit eine ähnliche Rolle (beides siehe Kai Arzheimer, Politikverdrossenheit. Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffes), Mitte der Siebziger hegten Konservative  Hoffnung auf eine Tendenzwende die bis heute nicht eingetreten ist (Karlheinz Weissmann, Das konservative Minimum). Es hat sich gezeigt, dass die Opposition zum Establishment zu schwach war, um eine Wende herbeizuführen.

Eine konstante Unzufriedenheit mit der Politik kann den Libertären nicht wundern, ist der Staat als Mittel zum Lösen von Problemen ungeeignet und muss die in ihn gesetzten Erwartungen systematisch enttäuschen. Hinzukommt das Eisverkäufer-am-Strand-Problem, wegen dem die von der Bevölkerung und den Parteien vertretene Meinung dauerhaft auseinander liegen. Nichtsdestotrotz geben einige neuere Entwicklungen Anlass zur Hoffnung. Zunächst ermöglicht die Verbreitung von Internetanschlüssen einen Bürgerjournalismus neuer Qualität, der Positionen unbeeinflusst durch die Schleusenwächter (frei nach Boris Eichler und Michael Miersch) verbreiten kann. Dann führen die Probleme, die Standartetatismus und Umerziehungsfeminismus nachsichziehen, dazu, dass immer mehr Menschen die üblichen Konzepte in Frage stellen.

Angesichts der sich zuspitzenden Entwicklung, neue Kanäle für kritische Meinungen einerseits, weitere Verengung des Paradigmas der Eliten andererseits, wage ich die Prognose, dass sich eine Elite, die an den festgefahrenen Vorstellungen festhält, sich nicht halten kann. Über kurz oder lang wird es zu Veränderungen kommen. Diese können drei verschiedene Formen annehmen: zunächst besteht die Möglichkeit das sich die Eliten selbst an die Situation anpassen und von ihr ausgehend neue Ideen aufgegriffen und entwickelt werden. Dies halte ich für eine eher unwahrscheinliche Variante, da die Prozesse die in die Legitimationskrise geführt haben weiterhin wirksam sind und ein Umdenken verhindern werden, am ehesten ist solch ein Verhalten von ehemals konservativen und liberalen Medien zu erwarten. Die zweite Möglichkeit ist, dass es zu einem friedlichen Elitenaustauch kommen wird. Die Medien, die dem alten Paradigma genügen werden dann an Reichweite verlieren, neue werden die sich auftuende Lücke füllen. In den Parteien kommt eine neue Generation an die Macht, Parteien die diesen Wechsel nicht mit machen verlieren an Bedeutung. Schließlich könnten die alten Eliten der Versuchung erliegen mit Zwangsmaßnahmen ihre Vorherschafft zu behaupten und Demokratie und Meinungsfreiheit faktisch abschaffen. Die Entwicklung der EU und Überlegungen zur Internetzensur gehen in diese Richtung. In diesem Fall wird sich eine Situation ähnlich dem Vormärz aufbauen und eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen gewaltsamen Umsturz ergeben. Gemeinsam ist den letzten beiden Szenarien, dass es zu einem Kulturkampf kommt, der einen mehr oder weniger geschlossenen Gegenentwurf erfordert. In diesen Gegenentwurf libertäre Gedanken unterzubringen ist die große Change, die die kommende Entwicklung verspricht.

Die maskulistische Internetstrategie

Marco hat angeregt, die liberale/libertäre Blogosphäre durch gegenseitiges Verlinken zu stärken. Auf diese Weise sollen die einzelnen Blogs in Suchmaschinen sichtbarer werden, um so Zentristen und Unpolitische Kontakt mit liberalen Ideen zu verschaffen. Ergänzend dazu will ich nun eine offensivere Strategie besprechen, mit der vor allem Maskulisten Gegenpropaganda betreiben.

Die maskulistische Internetstrategie lebt davon, dass sich die feministische Propaganda leicht wiederlegen lässt, wenn man die richtigen Fakten kennt. So wurde etwas die feministische These, häusliche Gewalt gegen Männer sei so gut wie nicht existent, da Frauen von Natur aus friedlich sind, durch Dunkelfeldstudien wiederlegt.  Dennoch wird sie von dem Medien weiterverbreitet. Im Internet gibt es eine einfache Methode solche Desinformationskampanien zu bekämpfen: Die meisten Online-Angebote von Medien, die sich an der Desinformation beteiligen lassen Kommentare zu. Von dort aus lassen sich die Dinge richtig stellen. Entsprechenden Links sorgen dafür, dass die Richtigstellung auch überzeugender wirkt. Kern dieser Strategie ist, ein zentraler Sammelpunkt für Informationen und die zugehörigen Belege. In der Vergangenheit hat eine Unterseite von Manndat diese Funktion erfüllt. Zurzeit gibt es Bestrebungen eine themenbezogene Wiki auf zubauen, die in Zukunft eine größere Breite an Fakten und Quellen liefern könnte.  Da sich häufig hitzige Diskussionen an maskulistische Kritik anschließen, hat es sich als hilfreich erwiesen, die Kräfte zu bündeln. Was die Maskulisten erreichen, indem an bestimmten Orten, wie Genderama oder einschlägigen Foren auf feministisch beeinflusste Berichterstattung aufmerksam gemacht wird. Oft mit der Notiz „Es gibt eine Kommentarfunktion“.

Wie wirksam diese Strategie ist, lässt sich mit meinen mitteln natürlich kaum beurteilen. Da sich die Männerbewegung auf einem guten Weg befindet, gehe ich davon aus, dass sie ihren Zweck erfüllt und die Maskulisten durch sie sowohl neuer Zulauf erhalten als auch die Berichterstattung beeinflussen können. Prinzipiell halte ich es für möglich, dass auch Libertäre eine solche Strategie übernehmen können, man denke etwa an Desinformationskampanien zugunsten des Mindestlohns oder die Verharmlosung des Kommunismus. Wir sind jedoch besonderen Schwierigkeiten ausgesetzt die sich aus der Komplexität unserer Themen ergibt. Texte aus Mises.de lassen sich kaum mal eben in eine Debatte einstreuen. Was man von den Maskulisten übernehmen kann ist erstens das Bemühen Fakten zentral zu sammeln und zweitens die Angewohnheit Argumente an die Orte zu tragen, wo sie sonst nicht zu vernehmen sind.